Klima & Energie

Emissionshandel: Einigung im Trilog

09.11.2017

EU-Kommission, EU-Parlament und Rat der EU haben sich in der Nacht zu Donnerstag inoffiziell auf die Revision des europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) verständigt. Es hagelte Kritik von Umweltverbänden.

Laut Kommission werde die Einigung die EU auf den richtigen Weg bringen, die internationalen Klimaschutzziele 2030 und 2050 zu erfüllen. Klimakommissar Miguel Arias Cañete äußerte sich zufrieden: „Insbesondere begrüße ich die robuste Carbon-Leakage-Regelung sowie die Maßnahmen, um die Marktstabilitätsreserve zu stärken.“

Umweltverbände scheinen weit weniger begeistert vom ausgehandelten Deal. Wendel Trio vom Climate Action Network (CAN) Europe ist der Ansicht, dass die vereinbarten Änderungen das ETS auch für die vierte Handelsperiode ab 2021 nicht in ein funktionsfähiges Klimaschutzinstrument verwandeln werden. Stattdessen „müssten wir unsere Aufmerksamkeit auf zusätzliche nationale Maßnahmen lenken, etwa freiwillige Löschung von überschüssigen Zertifikaten.

Kritik kam auch von einem NGO-Bündnis aus Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, Attac France und anderen. Sie monieren vor allem, dass aus den Verkaufserlösen von CO2-Zertifikaten fossile Energieträger subventioniert werden können.

Der WWF begrüßte zwar die Stärkung der Marktstabilitätsreserve, um dem massiven Überschuss an Emissionszertifikaten zu begegnen. Allerdings erhielten energieintensive Industrieanlagen auch nach 2020 mehrere Milliarden Zertifikate kostenlos.

Der ausgehandelte Text muss noch von EU-Parlament und Ministerrat formal angenommen werden. Danach tritt die überarbeitete ETS-Richtlinie in Kraft. [aw]

Pressemitteilung der EU-Kommission 
Reaktion von CAN Europe 
Reaktion von CEO, FoEE, Attac France et al. 
Reaktion von WWF EU