EU-Klimaschutz: Deal bei LULUCF, kein Deal bei Lastenteilung
EU-Kommission, EU-Parlament und Umweltrat haben sich am Donnerstag informell auf die Verordnung der Landnutzung, Landnutzungsänderung und Waldwirtschaft (LULUCF) geeinigt, nicht jedoch auf die Lastenteilung (ESR).
In der LULUCF-Verordnung ist eine Minusbilanz (No-Debit-Regel) nicht erlaubt. Das heißt, dass alle Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass ihre Gesamtemissionen aus Land- und Waldnutzung ausgeglichen sind und die abgebauten CO2-Mengen nicht überschreiten.
Es wird einen sogenannten Ausgleichsmechanismus geben, der rund 360 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente umfassen soll und allen Mitgliedstaaten im Zeitraum 2021 bis 2030 zur Verfügung stehen soll. Das waldreiche Finnland erhält wohl zusätzlich eine Kompensation von zehn Millionen Tonnen CO2.
Die nationalen Referenzwerte für die Waldbewirtschaftung sollen auf Grundlage des historischen Bezugszeitraums von 2000 bis 2009 festgelegt werden.
Die Umweltschutzorganisation FERN aus Brüssel betrachtet den Kompromiss als verpasste Chance, dem Klimaschutzabkommen von Paris gerecht zu werden. Hanna Aho begrüßte zwar, dass die Regeln, wie CO2-Emissionen aus Wald- und Landnutzung angerechnet werden, transparenter und dadurch nachvollziehbarer seien. Auch sei es positiv, dass Emissionen aus bewirtschafteten Mooren und Feuchtgebieten in den Verbuchungen eingerechnet werden müssen, allerdings erst ab 2026. Aho kritisierte jedoch den Zeitraum für die Festlegung des forstwirtschaftlichen Referenzwertes.
Die LULUCF-Verordnung wird erst dann formal angenommen, wenn eine Einigung über die Lastenteilungsverordnung erzielt worden ist, da diese beiden Rechtsakte miteinander verbunden sind.
Das kann dauern, denn der Trilog über die Sektoren außerhalb des europäischen Emissionshandels – Landwirtschaft, Verkehr, Abfall und Gebäude – brachte keine Einigung. Zu gegenteilig seien die Positionen von EU-Parlament und den Mitgliedstaaten, was das Einsparziel von Treibhausgasen bis 2030, den Startpunkt zur Berechnung des nationalen Emissionsbudgets sowie Flexibilitätsmechanismen angeht.
Sechs europäische Umweltverbände forderten nach den gescheiterten nächtlichen Verhandlungen in einer gemeinsamen Stellungnahme das Parlament auf, nicht von seiner ambitionierten Position abzurücken. Stattdessen sollen die Mitgliedstaaten dem Vorschlag des Parlaments folgen.
Ob eine weitere Trilogrunde noch in diesem Jahr stattfindet, ist bislang unklar. [aw]
Pressemitteilung des EU-Parlaments zu LULUCF
Pressemitteilung des Umweltrats zu LULUCF
Reaktion von FERN zu LULUCF-Trilog
Gemeinsames NGO-Statement zum ESR-Trilog
Hintergrundinformationen bieten ein Hintergrundpapier des DNR zur LULUCF-Verordnung und ein Factsheet des DNR zur ESR.