Klima & Energie

EU-Parlament stimmt über Emissionshandel ab

16.02.2017

Die EU-Abgeordneten haben am Mittwoch über Änderungen des europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) für die vierte Handelsperiode 2021 bis 2030 abgestimmt.

Die ParlamentarierInnen verwässerten den Bericht des federführenden Umweltausschusses vom 15. Dezember 2016, der weitreichender war als der Vorschlag der EU-Kommission, deutlich. Die zentralen Ergebnisse der Abstimmung sind:

Der lineare Reduktionsfaktor, mit dem die jährliche Obergrenze für Zertifikate herabgesetzt wird, soll nicht auf 2,4 Prozent angehoben werden, sondern bei 2,2 Prozent bleiben. Ausnahmeregelungen für CO2-intensive Industrien wie die Zementindustrie sollen bestehen bleiben. Das Plenum sprach sich auch gegen die CO2-Abgabe auf Importprodukte wie Kalk, Zement und Klinker aus.

Immerhin stimmten die Abgeordneten dafür, 800 Millionen überschüssige Zertifikate am 1. Januar 2021 zu löschen. Die Menge an Zertifikaten in der Marktstabilitätsreserve soll ab 2019 für vier Jahre verdoppelt werden, um eine künstliche Verknappung von verfügbaren Zertifikaten herbeizuführen. Das Parlament stimmte darüber hinaus einer Regelung zu, nach der die Mitgliedstaaten die Möglichkeit bekommen, selbst Zertifikate zu löschen, wenn sie ihre Klimapolitik ambitioniert betreiben wollen.

Der Flugverkehr innerhalb der Europäischen Union soll sich deutlich stärker am Emissionshandel beteiligen, die Menge kostenloser Zertifikate im Luftverkehr wird von 85 auf 50 Prozent reduziert. Ebenso soll der Schiffsverkehr ab 2023 Teil des ETS werden. Die Abgeordneten beschlossen die Einrichtung eines maritimen Klimafonds. Des Weiteren werden ein Modernisierungsfonds und ein Innovationsfonds eingeführt, die durch die Erlöse aus der Versteigerung von Zertifikaten finanziert werden sollen.

Der Präsident des Deutschen Naturschutzringes Kai Niebert kritisierte das Resultat der gestrigen Abstimmung: „Die Abgeordneten sind eingeknickt vor der Lobby-Übermacht einiger Industriezweige. Nur wenige Monate, nachdem das Parlament mit überwältigender Mehrheit das Klimaabkommen von Paris ratifiziert hat, mutet diese Entscheidung geradezu zynisch an“. Die Bundesregierung steht jetzt in der Pflicht, im Umweltrat den Emissionshandel ambitionierter zu gestalten.

Der Bericht wurde mit 379 Ja-Stimmen bei 263 Nein-Stimmen und 57 Enthaltungen angenommen.

Am 28. Februar werden voraussichtlich die UmweltministerInnen im Rat über den Kommissionsvorschlag beraten. Es wird ein gemeinsamer Standpunkt angestrebt. Anschließend müssen sich Parlament und Rat einigen. Der Berichterstatter des federführenden Umweltausschusses Ian Duncan hat das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat der EU inne. [aw]

Reaktion des DNR 

Mitteilung des EU-Parlaments