Klimaschutz oder Schaden? Gegensätzliche Aussagen über EU-Gelder

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat am Dienstag erklärt, mehrere Milliarden Euro für Klimaschutzprojekte bereitzustellen. Europäische Umweltverbände widersprechen.

Der Verwaltungsrat der EIB genehmigte Finanzmittel in einer Gesamthöhe von 9,2 Milliarden Euro für 38 Projekte in 16 EU-Ländern sowie in Afrika, Asien und Lateinamerika. Nach eigenen Angaben werden 3,7 Milliarden Euro für Klimainvestitionen und 2,6 Milliarden Euro für neue Energiefinanzierungen verwendet.

EIB-Präsident Werner Hoyer führte aus: „Die EIB ist der größte multilaterale Klimafinanzierer. Während in Bonn die weltweit führenden Klima-Akteure verhandeln, setzt sich die EIB mehr denn je für die COP-Ziele und die UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung ein. Die heute genehmigten Projekte belegen dies.“

Die Umweltverbände CEE Bankwatch, CAN Europe, Counter Balance und der WWF sehen das anders. In einer gemeinsamen Studie kritisieren sie den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), auch bekannt als Juncker-Plan, der seit seiner Einführung fossile Energien mit 1,85 Milliarden Euro unterstützt habe. Zusätzlich seien 2,5 Milliarden Euro in klimaschädliche Verkehrsinfrastruktur, wie Autobahnen und Flughäfen, geflossen.

Im Dezember wird das EU-Parlament voraussichtlich über eine Verlängerung des Juncker-Plans von zwei Jahren abstimmen. [aw]

Pressemitteilung der EIB 
Gemeinsame Studie der vier Umweltverbände 
Meldung von CAN Europe