Klima & Energie

Schwächen EU-Mitgliedstaaten Effizienzziele ab?

15.03.2017

Geleakte Dokumente legen nahe, dass die EU-Mitgliedstaaten das 2030-Ziel für Energieeffizienz aufweichen wollen.

Laut Informationen der Nachrichtendienste ENDS und EurActiv hat die maltesische Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag erarbeitet, der zwar dem Vorschlag der EU-Kommission folgt, bis 2030 eine Steigerung der Energieeffizienz von 30 Prozent zu schaffen. Jedoch soll es für die EU-Länder keine verbindlichen Zielvorgaben auf nationaler Ebene geben.

Darüber hinaus erscheint es fraglich, ob die Einsparverpflichtung in Artikel 7 für die EU-Mitgliedstaaten, jedes Jahr 1,5 Prozent Energie zu sparen, künftig bestehen bleibt. Nach dem Willen Maltas soll die Einsparpflicht nach 2030 nur dann fortgeführt werden, wenn die EU-Kommission dies für notwendig hält.
Das EU-Parlament hatte in einer Resolution in 2016 ein Effizienzziel von 40 Prozent beschlossen. Die unterschiedlichen Standpunkte deuten auf konfliktreiche Verhandlungen zwischen Ministerrat und EU-Parlament hin.

EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete drängte während eines Meinungsaustauschs mit den Mitgliedern des Umweltausschusses im EU-Parlament am Montag auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen. Die Gesetzgebungsvorschläge im Bereich Klima- und Energiepolitik müssten noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Außerdem gab er bekannt, dass die Kommission bis Ende des Jahres ihre Vorschläge vorstellen werde, um die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor zu reduzieren.

Vermutlich wird der federführende Industrieausschuss im Herbst dieses Jahres über den Berichtsentwurf zur Novellierung der Richtlinie zur Energieeffizienz (EED) abstimmen. [aw]

ENDS (kostenpflichtig)
EurActiv

EED Verfahrensdokument