Klima & Energie

Zwist um Energieeffizienz im EU-Parlament

08.09.2017

Wie hoch das Einsparziel von Energie bis 2030 sein soll, entzweit EU-Parlamentarier*innen im Umwelt- und Industrieausschuss.

Die Mitglieder des mitberatenden Umweltausschusses haben am Donnerstag die Stellungnahme von Jytte Guteland (S&D, Schweden) zur Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie ab 2021 angenommen. Bis 2030 sollen EU und ihre Mitgliedstaaten mindestens 40 Prozent Endenergie einsparen.

Die Verpflichtung von Artikel 7, jährlich mindestens 1,5 Prozent Endenergie einzusparen, soll bestehen bleiben, wenn nötig auch über das Jahr 2030 hinaus. Außerdem sollen Ausnahmeregelungen, die Mitgliedstaaten bisher anrechnen lassen können (oder auch nicht), um ihre Effizienzbilanzen zu schönen, künftig nicht mehr gelten. Dabei handelt es sich zum Beispiel um den Verkehrssektor, der derzeit ausgeklammert werden darf.

Umweltverbände begrüßten die Stellungnahme als eindeutiges Zeichen für den Klimaschutz und als starkes Signal an den federführenden Industrieausschuss, seine vorläufige Position zu überdenken.

Am Montag diskutierten die Mitglieder des ITRE im EU-Parlament Änderungsanträge zum Berichtsentwurf ihres Berichterstatters Adam Gierek (S&D, Polen) sehr kontrovers.

Wie der Umweltnachrichtendienst ENDS berichtete, wies Gierek, Fraktionsgenosse von Guteland, die Forderung nach einer Anhebung des Effizienzziels auf 40 Prozent erneut als „sehr ambitioniert“ und „unrealistisch“ zurück. Er schlägt ein Energieeinsparziel von 35 Prozent vor. Auch will er den Schwerpunkt vom End- auf den Primärenergieverbrauch verschieben (EU-News vom 13. Juni 2017).

Unterstützung für ein niedrigeres Effizienzziel erhielt Gierek von der Europäischen Volkspartei und von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformern.

Der Industrieausschuss wird voraussichtlich am 28. November über den Berichtsentwurf abstimmen. [aw]

ENDS (kostenpflichtig) 
Stellungnahme (TOP 11) 
Verfahrensdokument EED

Reaktionen von Umweltschutzorganisationen:

Climate Action Network Europe
Friends of the Earth Europe
Coalition for Energy Savings