EU-Kommission: Stopp der Konzentration von Agrarflächen!
In einem letzte Woche veröffentlichten Leitfaden gibt die EU-Kommission Anweisungen, wie der Verkauf von Ackerland von den EU-Mitgliedstaaten fair gestaltet werden kann.
Preisspekulationen und Eigentumskonzentration von landwirtschaftlich genutzten Flächen ist ein zunehmendes Problem in der EU. Auf Grundlage einer Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zeigt der Leitfaden mögliche Einschränkungsmaßnamen auf, die Mitgliedstaaten ergreifen dürfen.
Dies kann zum Beispiel sein, dass nationale Behörden vor Kauf eines Grundstückes Genehmigungen herausgeben müssen oder dass die Größe der landwirtschaftlichen Fläche beschränkt werden kann. Die Mitgliedstaaten dürfen allerdings nicht einzelnen Unternehmen verbieten, Agrarflächen zu kaufen oder den Erwerb an landwirtschaftliche Bearbeitung zu knüpfen. Diskriminierende Kriterien wie der Wohnsitz sind nicht erlaubt.
Bereits im März hatte das EU-Parlament von der Kommission Kriterien für einen faireren Grundstücksmarkt verlangt.
