Fitness-Check zur Agrarpolitik: „unwirtschaftlich und umweltschädlich“
Das ist das Fazit der Fitness-Check-Studie zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP), die am Dienstag vom Europäischen Umweltbüro (EEB), Birdlife Europe und dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) in Brüssel vorgestellt worden ist.
Die Organisationen hatten die Studie in Auftrag gegeben, da die EU-Kommission selbst und die Mitgliedstaaten der EU sich gegen die Durchführung eines Fitness-Checks für die GAP entschieden hatten – obwohl dieser für andere Gesetzgebungen, wie etwa die Naturschutzrichtlinien der EU – durchgeführt worden war. Fitness-Checks sind Teil der EU-Strategie zur besseren Rechtsetzung, die die Effizienz und Sinnhaftigkeit von Gesetzgebungen überprüfen soll.
Die heute vorgestellte Studie wurde von Ökonomen, Soziologen und Ökologen durchgeführt, die sich stark an den Kriterien eines offiziellen EU-Fitness-Checks orientiert haben.
Die WissenschaftlerInnen kommen zum Schluss, dass etwa die Direktzahlungen der ersten Säule der GAP, die pauschal auf die Fläche ausgezahlt werden, zwar die Einnahmen landwirtschaftlicher Betriebe erhöhen. Wichtige Ziele der GAP wie ein angemessener Lebensstandards für LandwirtInnen oder der Abbau von Ungleichheiten im ländlichen Raum, würden aber verfehlt. Die ineffizienten Ausgaben summieren sich demnach pro Jahr auf 44 Milliarden Euro.
Auch beim Erreichen der Umweltziele hinke die GAP weit hinterher, so die AutorInnen der Studie. Die effektivsten Umweltinstrumente der GAP, die Agrarumweltmaßnahmen, erhielten nur einen Bruchteil der Gelder, während das Greening – 30 Prozent der Direktzahlungen – einen viel größeren Anteil erhalte, aber ökologisch kaum wirksam sei.
Die Ergebnisse der Studie bekräftigen einmal mehr, wie dringend eine grundlegende Reform der GAP nach 2020 ist. EU-Agrarkommissar Phil Hogan wird am 29. November seine Mitteilung über die Zukunft der GAP nach 2020 veröffentlichen. Aus vorzeitig veröffentlichten Entwürfen geht bereits hervor, dass Hogans Vorschlag noch viel Raum für Verbesserung lässt. (s. EU-Umweltnews vom 26.10.2017). [lr]
