Kontrolle gegen Konzernkonzentration
Ein Bündnis aus 20 umwelt-, entwicklungs- und agrarpolitischen NGOs hat strengere Regeln für Unternehmensfusionen und weitere Maßnahmen gefordert, um die Macht von Konzernen zu begrenzen.
Dazu stellten die Organisationen am Dienstag ihren Bericht „Fusion von Bayer und Monsanto – Streitschrift gegen die Ohnmacht der Wettbewerbskontrolle“ vor, in der sie zahlreiche Konzernzusammenschlüsse kritisieren und eine schärfere Fusionskontrolle fordern.
Ende März und Anfang April hatte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager grünes Licht für die Fusionen von ChemChina und Syngenta sowie Dow und Dupont gegeben. Die umstrittene Übernahme des Gentechnikkonzerns Monsanto durch die Bayer AG könnte ebenfalls bald genehmigt werden.
„Diese Fusionswelle zeigt: Wir kommen an der Frage nach der Kontrolle der Konzernmacht nicht vorbei“, sagte Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung. „Die Megafusionen führen zu einer unerträglichen Marktmacht der drei neuen Riesen, die weltweit kleinere Züchter verdrängen, Artenvielfalt zerstören, Druck auf politische Entscheider entfalten und mittels Patenten Bäuerinnen und Bauern in Abhängigkeit bringen. Wozu haben wir eigentlich Kartellämter, wenn praktisch jede Fusion durchgewinkt wird?“
Nach Recherchen des Bündnisses hat sich seit den 1970er Jahren die Zahl der jährlichen Fusionsanmeldungen verdoppelt und das Volumen der einzelnen Fusionen deutlich vergrößert.
Während die größten zehn Prozent der Unternehmen 1990 eine doppelt so hohe Rendite erzielt hätten wie die mittelgroßen Firmen derselben Branche, liege sie heute fünfmal so hoch. Von über 300 Fusionsanträgen 2015 habe die EU keinen zurückgewiesen. Auch das Bundeskartellamt habe seit 1990 nur einen Bruchteil der jährlich bis zu 4.000 angemeldeten Fusionen gestoppt.
Jutta Sundermann von der Aktion Agrar forderte, dass Wettbewerbspolitik auch auf globaler Ebene koordiniert werden müsse: „Bis heute passiert die Fusionskontrolle auf nationaler Ebene oder in eng kooperierenden Wirtschaftsräumen wie der EU. Die Auswirkungen beispielsweise der Fusion von Bayer und Monsanto auf die Länder des globalen Südens gelangen erst gar nicht auf die Tagesordnung der Wettbewerbskommissarin. Das muss sich ändern.“ [mbu]
