Landwirtschaft & Gentechnik

Nach Fipronilskandal: strengere Lebensmittelkontrolle gefordert

10.08.2017

Offenbar ist die EU-Kommission schon früher über mit einem Insektizid vergiftete Eier informiert gewesen als bisher bekannt.

Nach Angaben der belgischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (FASNK) hatte Belgien am 6. Juli eine offizielle Anfrage zur Zusammenarbeit der Justizbehörden an die Niederlande gestellt und dazu die Plattform des sogenannten Administrativen Unterstützungs- und Kooperationssystems (AAC) der EU-Kommission genutzt.

Die EU-Kommission bestätigte dies am 9. August der Nachrichtenagentur dpa. Es habe sich dabei aber lediglich um den Austausch zwischen den beiden Staaten gehandelt. Die Kommission überwache den Austausch im AAC nicht aktiv wie es beim Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) der Fall sei.

Allerdings heißt es zur Rolle der Kommission bei dem AAC: "Die Kommission koordiniert unverzüglich die Maßnahmen der Mitgliedstaaten, wenn sie aufgrund von Informationen aus den Mitgliedstaaten oder aus anderen Quellen Kenntnis von Handlungen erhält, die gegen das Futtermittel- oder Lebensmittelrecht verstoßen oder vermutlich verstoßen und für die Gemeinschaft von besonderem Interesse sind."

Durch den Einsatz eines Reinigungsmittels in Hühnerställen, das das in der Lebensmittelbranche verbotene Insektengift Fipronil enthielt, wurden Millionen Eier mit dem Mittel verunreinigt. Allein in Deutschland gelangten nach bisherigen Erkenntnissen mehr als drei Millionen Eier in den Handel. Derzeit wird geprüft, ob auch Hühnerfleisch betroffen ist.

Unterdessen forderte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer eine "EU-Task-Force mit Kontrollkompetenzen auf europäischer Ebene zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher". Die Informationspolitik von Belgien und den Niederlanden kritisierte er scharf. Es könne nicht sein, dass Informationen zum Schutz der Gesundheit von Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern in Europa nur deshalb liegen blieben, weil sich nationale Behörden streiten.

Der Deutsche Naturschutzring bekräftigte, es sei notwendig, die europäische Agrarpolitik neu auszurichten. „Es reicht nicht mehr, Symptome zu bekämpfen. Heute ist es Fipronil, morgen ist es ein anderer gesundheitsschädigender Stoff, der in Eiern oder Fleisch auftaucht. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt muss endlich den Kern des Problems anfassen und sich zu einer nachhaltigen Agrarwende bekennen. Dazu gehört das klare Bekenntnis, eine tiergerechte Haltung in den Betrieben voranzutreiben und auch unsere europäischen Nachbarn dazu anzuhalten “, sagte Undine Kurth, Vizepräsidentin des DNR. [mbu]

AAC-Plattform

DNR zu Fipronilskandal