Białowieża-Urwald: Minister behauptet, die EU-Kommission lüge
Vor ganz großer Runde - mit 15 RichterInnen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) - fand am Dienstag in Luxemburg eine weitere Anhörung zum Thema illegaler Holzeinschlag im polnischen Nationalpark Białowieża statt. Der polnische Umweltminister Jan Szyszko warf der EU-Kommission laut der Umweltrechtsorganisation ClientEarth vor, Lügen verbreitet und mit durch Cyberattacken manipulierten Beweisen gearbeitet zu haben. Die Behörde habe Fakten manipuliert und nicht verlässliche Daten vorgelegt.
Die weitere Anhörung wurde auf Wunsch der polnischen Regierung organisiert, die den Vorsitz bei der ersten Anhörung (EU-News 13.09.2017) als voreingenommen bezeichnete. Die große Kammer soll noch im Oktober entscheiden, ob die einstweilige Anordnung, die Abholzung im Natura-2000-Gebiet und UNECSO-Weltnaturerbestätte Białowieża bis zu einem Urteil zu stoppen, von Polen tatsächlich nicht eingehalten worden ist, und welche finanziellen Sanktionen für den Bruch des EU-Rechts zu veranschlagen sind. Ein Grundsatzurteil über den Fall in der Hauptsache erfolgt später, die nächste Anhörung hierzu soll wohl noch in diesem Jahr stattfinden.
"Der Umweltminister muss aufhören, Ausreden zu finden, Anschuldigungen wegen Fake News zu erheben und der Anordnung des Europäischen Gerichtshofs, die Abholzungen zu stoppen, Folge leisten," sagte ClientEarth-Juristin Agata Szfraniuk. Aus rechtlicher Sicht sei die Situation klar: Die Abholzaktionen seien ein himmelschreiender Bruch der EU-Naturschutzgesetze. Und der illegale Holzeinschlage gehe nach wie vor weiter, kritisiert die Organisation. [jg]
Aktiv werden
Ein Bündnis von polnischen Umweltorganisationen hat zusammen mit dem Forests and the European Union Resource Network (FERN) und der Naturschutzorganisation BirdLife eine Petition gestartet, um den Białowieża-Nationalpark zu schützen.
