Bodenschutz auf EU-Ebene vor dem Aus?
Am Dienstag haben sich die EU-AgrarministerInnen für die Berücksichtigung der nationalen Besonderheiten im Bodenschutz ausgesprochen, sprich: eine EU-weite Regelung zum Schutz der Böden rückt in weite Ferne.
Die estnische EU-Ratspräsidentschaft berichtete über die Ergebnisse der hochrangigen Konferenz über den Boden als Grundlage für nachhaltige Lebensmittelproduktion und Ökosystemdienstleistungen, die im Oktober in Tallinn stattfand.
Dort hatte die Präsidentin der Republik Estland, Kersti Kaljulaid, in ihrer Eröffnungsrede betont, dass der Boden "quasi eine nichterneuerbare Ressource ist", der mehr als ein Menschenleben brauche, um sich von Überbeanspruchung zu erholen und dass es "hunderte Jahre dauern könne, um einen Zentimeter Mutterboden zu bilden". Zwar forderten TeilnehmerInnen von der EU "eine bindendere und effektivere Bodenpolitik", man verwies auf Klimapolitik, UN-Nachhaltigkeitsziele, die wichtige Rolle der Böden im Kohlenstoffkreislauf - doch zu einem Umdenken auf EU-Ebene führte dies weder auf der Konferenz noch beim Agrarrat.
Die MinisterInnen begrüßten die Initiative am Dienstag und erörterten, wie das derzeitige hohe Niveau der landwirtschaftlichen Produktion aufrechterhalten werden kann, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass landwirtschaftliche Böden nachhaltig bewirtschaftet werden, sowie mögliche Strategien zum Schutz wertvoller landwirtschaftlicher Böden. Der Agrarrat befasste sich mit den Problemen Bodenversiegelung und Verlust von landwirtschaftlich genutzten Flächen. Die Lösungen - so glauben die EU-AgrarministerInnen in der Mehrheit - hingen aber vor allem von nationalen Besonderheiten ab, weshalb der Austausch bewährter Verfahren gefördert werden sollte. "Es ist wichtig, das Bewusstsein zu schärfen und durch unterstützende Maßnahmen zusätzliche Anreize für die Landwirte zu schaffen. Diese Aspekte sollten in der künftigen GAP berücksichtigt werden", sagte Tarmo Tamm, Minister für ländliche Angelegenheiten der Republik Estland. Laut Medienberichten sprach sich auch der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt gegen allgemeine Regelungen zum Bodenschutz auf EU-Ebene aus. Nur Tschechien und die Slowakei scheinen für eine europäische Lösung zu sein.
Umweltverbände fordern seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten eine EU-Bodenschutzrichtlinie (siehe DNR-Steckbrief zum Bodenschutz). Bodenschutz ist Bestandteil des 7. Umweltaktionsprogramms und zahlreicher UN-Abkommen. Der Umweltzustandsbericht der Europäischen Umweltagentur (SOER) belegte bereits 2015, dass die jeweiligen nationalen Gesetzgebungen zum Bodenschutz die Bodendegradation in der EU insgesamt nicht ausreichend verhindern können. [jg]
Pressemitteilung des Agrarrates
Pressemitteilung der estnischen Ratspräsidentschaft mit weiteren Links
