Aarhus-Konvention: Ministerrat schlägt Kommissionsvorschlag in den Wind
Der Ministerrat will die Ergebnisse des UN-Compliance-Ausschusses auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz der Aarhus-Konvention anerkennen – entgegen einer anderslautenden Abstimmungsempfehlung der EU-Kommission.
Die EU-Kommission hatte versucht, eine solche Entscheidung der Mitgliedstaaten zu verhindern (EU-News vom 30. Juni 2017). Der Justiz- und der Umweltrat lehnten dies auf ihrer gestrigen Sitzung jedoch ab. Der UN-Ausschuss hatte im März erhebliche Mängel auf EU-Ebene festgestellt, was den Zugang zu Gerichten für EU-Bürger*innen in Umweltbelangen betrifft (EU-News vom 21. März 2017).
Überdies bekräftigten die Minister*innen der EU-28 ihr Bekenntnis zu den Prinzipien und Zielen der Aarhus-Konvention sowie zum Compliance-Mechanismus des UN-Ausschusses.
Voraussichtlich vom 11. bis 15. September wird das sechste Treffen der Vertragsstaaten in Montenegro stattfinden. [aw]
