Agenda 2030: EU-Kommission muss liefern

In der vergangenen Woche haben sich sowohl der Rat der EU als auch der Umweltausschuss im EU-Parlament zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele positioniert.

Der Rat der EU bekräftigte in seinen Schlussfolgerungen, wie wichtig es sei, die nachhaltige Entwicklung in den drei Dimensionen (wirtschaftlich, sozial, ökologisch) zu verwirklichen. Die Minister*innen forderten die Kommission auf, bis Mitte 2018 in einer Umsetzungsstrategie Zeitplanung, Ziele und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Agenda 2030 in allen Politikbereichen der EU vorzulegen. Ferner sollte die Kommission bis Mitte 2018 feststellen, wo noch Defizite bestehen und was die EU bis zum Jahr 2030 in den Bereichen Politik, Gesetzgebung, Lenkungsstrukturen für horizontale Kohärenz und Umsetzung dagegen tun kann.

Der Umweltausschuss im EU-Parlament votierte für die Annahme des Berichtsentwurfs von Seb Dance (S&D, Vereinigtes Königreich). Mit dem rechtlich nicht bindenden Initiativbericht will auch das EU-Parlament auf die Kommission einwirken, die Agenda 2030 zügig und strukturiert in europäisches Recht zu übersetzen.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis SDG Watch Europe begrüßte den Standpunkt des Rats und betonte seine Forderung nach einer kohärenten, umfassenden und integrativen Umsetzung der Agenda 2030 in EU-Recht. [aw]

Schlussfolgerungen des Rats zur Agenda 2030
Überblick zum Stand der Entschließung im EU-Parlament
Reaktion von SDG Watch Europe