Brexit-Verhandlungspartner treten auf der Stelle
Am vergangenen Donnerstag haben die EU-Kommission und das Vereinigte Königreich die zweite Brexit-Verhandlungsrunde ohne konkrete Ergebnisse beendet.
Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis diskutierten vier Tage lang über die Rechte von EU-Bürger*innen nach dem Ausscheiden Großbritanniens, über die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU sowie über die künftige Beziehung zwischen Großbritannien und Irland – allerdings ohne Fortschritte in einem dieser Bereiche zu erzielen.
Die Zeit drängt. Barnier erklärte folglich: „Im August brauchen wir Klarheit in Finanzfragen, bezüglich der Rechte der Bürger, in Bezug auf Irland, insbesondere im Hinblick auf den freien Personenverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland sowie auf das Karfreitagsabkommen, und in weiteren Punkten, in denen wir noch auseinanderliegen."
Die nächste Verhandlungsrunde startet voraussichtlich am 28. August.
Unterdessen bewertete die britische Umweltrechtsorganisation ClientEarth das Brexit-Gesetz der Regierung in London sehr kritisch. Das Gesetz werde nicht im gleichen Maße Umweltschutz sicherstellen wie es die EU-Gesetzgebung derzeit tut. Das Gesetz übertrage dem Ministerkabinett „alarmierende Machtbefugnisse, um Gesetze ohne parlamentarische Kontrolle zu ändern.“ [aw]
Pressemitteilung der EU-Kommission
Mitteilung von ClientEarth (engl.)