Brexit: vermeintliche erste Anzeichen von Deregulierung
EU-Bestimmungen zu Brandschutz, Luftqualität und Chemikalien scheinen laut verschiedener Quellen einer beginnenden Deregulierung zum Opfer zu fallen.
Nach Informationen der britischen Zeitung „The Guardian“ hat eine Expertengruppe daran gearbeitet, EU-Brandschutzbestimmungen in Großbritannien abzubauen. Wenige Wochen, bevor es zu der verheerenden Brandkatastrophe im Grenfell Tower in London kam, hatte anscheinend eine von der britischen Regierung unterstützte Initiative zum Bürokratieabbau ein entsprechendes Papier vorgelegt, das den Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Friends of the Earth Europe vorliegt. Es zielte darauf ab, die EU-Brandschutzregelungen für Baumaterialien und Verschalungen von Gebäuden aufzuweichen.
Greener UK, ein Zusammenschluss von 13 Umweltschutzorganisationen, warnte am ersten Jahrestag des Brexit-Referendums vor der unverändert großen Unsicherheit darüber, wie sich der Brexit auf den Umwelt- und Naturschutz auswirken werde. Beispielsweise sei es nach wie vor unklar, ob die EU-Chemikalienverordnung REACH sowie Luftreinhaltestandards für Großbritannien weiterhin gültig blieben.
Laut Umweltnachrichtendienst ENDS kündigte Königin Elisabeth II. in ihrer Rede am vergangenen Mittwoch im Parlament an, dass der Brexit die Gesetzgebung bis auf Weiteres dominieren werde. Das Aufhebungsgesetz („Repeal Bill“) soll um mindestens sieben weitere Gesetze ergänzt werden, die unter anderem die Bereiche Landwirtschaft, Fischerei und Atomsicherheit betreffen. Dass Umweltbelange genügend berücksichtigt werden, zweifeln Umweltverbände wie Greener UK jedoch stark an.
Das Bündnis hat eine Risikoanalyse („Risk Tracker“) veröffentlicht, um nachzuverfolgen, welche Bereiche wie stark durch den Brexit gefährdet sind. [aw]
