Politik & Recht

Britische Scheidung beschlossen

15.03.2017

Am Montag hat der Gesetzentwurf zum EU-Austritt Großbritanniens endgültig das britische Parlament passiert. Damit ist der Weg frei für Premierministerin Theresa May, Artikel 50 des EU-Vertrags auszulösen. Es wird damit gerechnet, dass die Regierungschefin offiziell Ende März das Austrittsersuchen an die EU übermittelt.

Die Abgeordneten des Unterhauses wiesen die beiden zuvor vom Oberhaus eingebrachten Zusatzartikel zurück. Die Ladies und Lords hatten gewollt, den EU-BürgerInnen auf der Insel ein Bleiberecht zu garantieren sowie dem Parlament ein faktisches Vetorecht während der Verhandlungen mit der EU zuzusprechen.

Derweil kündigte Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon an, ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 anzupeilen. Auch die Chefin der irisch-republikanischen Sinn Féin-Partei, Michelle O´Neill, forderte eine Volksabstimmung über eine Abspaltung Nordirlands von Großbritannien. In Wales brachte die nationale Plaid Cymru-Partei ebenfalls die Forderung nach einem Referendum über die Unabhängigkeit Wales‘ ein.

Auf EU-Ebene führten die 27 Staats- und Regierungschefs während des informellen Gipfeltreffens am vergangenen Freitag eine „positive und optimistische Diskussion“ über die gemeinsame Zukunft ohne Großbritannien nach Angaben des wiedergewählten Ratspräsidenten Donald Tusk. Im April findet voraussichtlich ein EU-Sondergipfel zum Brexit statt. [aw]

Gesetzesverfahren (engl.)
Politico (engl.)
Mitteilung der EU-Kommission