Erklärung von Rom: „Europa ist unsere gemeinsame Zukunft“
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten haben am Wochenende gemeinsam mit der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem Europäischen Rat die Erklärung von Rom verabschiedet.
Anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957, mit denen der Grundstein für die EU gelegt wurden, berieten die EU-Akteure in Italiens Hauptstadt über den derzeit kritischen Zustand der EU und über die zukünftige Ausrichtung für die kommende Dekade. Angesichts von Terrorismus, Migrationsdruck, Protektionismus sowie sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten stehen Sicherheit und Verteidigung ganz oben auf der Agenda von Rom.
Doch verpflichten sich die Unterzeichner darüber hinaus, sich für ein „wohlhabendes und nachhaltiges Europa“ einzusetzen. Vorrangig wird die Weiterentwicklung des gemeinsamen Binnenmarktes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit betont. Es soll auch „eine Union, in der Energie sicher und erschwinglich und die Umwelt sauber und sicher ist“, geschaffen werden. Die Energieunion und Umweltschutz scheinen somit nicht völlig aus dem Blick geraten zu sein. Bezüglich der Rolle Europas als globaler Akteur wird neben der Stärkung der gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung hervorgehoben, dass man sich für eine „positive weltweite Klimapolitik“ einsetzen werden.
Das Europäische Umweltbüro (EEB) begrüßte die Einbeziehung des Nachhaltigkeitsgedankens als Schritt in die richtige Richtung, rief gleichzeitig die EU-Akteure zum raschen Handeln auf.
In Hinblick auf die vor dem Rom-Gipfel veröffentlichte Stellungnahme des Bündnisses für Gemeinnützigkeit, dem der Deutsche Naturschutzring angehört, lassen sich die Inhalte der Agenda von Rom als Teilerfolg werten. Das Bündnis forderte mit Verweis auf die Agenda 2030, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit als Leitmotive für die Ausrichtung der EU zu definieren. [aw]
Erklärung von Rom
Stellungnahme Bündnis für Gemeinnützigkeit
Reaktion des EEB
