EU-Kommission setzt auf „weniger, aber effizienter“
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Dienstag die Arbeitsgruppe für Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ offiziell eingesetzt.
Die Taskforce entstand im Rahmen der Agenda der besseren Rechtsetzung, von der Umweltverbände den massiven Abbau von Vorschriften im Umwelt- und Naturschutz befürchten. Sie soll Juncker bis zum 15. Juli 2018 „Empfehlungen zur besseren Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“ vorlegen sowie „Vorschläge für die Bereiche, in denen die Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurückübertragen oder ihnen endgültig zurückgegeben werden könnten“ unterbreiten. Auch sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, wie „regionale und lokale Akteure besser in die EU-Politik einbezogen werden können.“
Die Gruppe soll aus zehn Mitgliedern bestehen: drei Mitglieder aus nationalen Parlamenten, drei Mitglieder aus dem EU-Parlament, drei Mitglieder aus dem Ausschuss der Regionen und unter der Leitung des Ersten Vizepräsidenten der Kommission Frans Timmermans.
Sie nimmt am 1. Januar 2018 ihre Arbeit auf.
Möglicherweise gibt der Titel „Weniger, aber effizienteres Handeln“ einen ersten Hinweis darauf, welches der fünf Zukunftsszenarien des Weißbuchs die Kommission favorisiert. Nach jetzigem Stand werden die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder auf dem Dezembergipfel über die Zukunft der EU entscheiden. [aw]
Beschluss des EU-Kommissionspräsidenten
Pressemitteilung der EU-Kommission
Weißbuchprozess der EU-Kommission