Menü
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen
Startseite
Aktuelles & Termine
Aktuelles & EU-News
EU-Kommission setzt auf „weniger, aber effizienter“
EU-News | 15.11.2017
#EU-Umweltpolitik

EU-Kommission setzt auf „weniger, aber effizienter“

Rubrik_Politik_und_Recht_EU-Kommission_c._Pixabay_eu-1232430_1920
c. Pixabay

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Dienstag die Arbeitsgruppe für Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ offiziell eingesetzt.

Die Taskforce entstand im Rahmen der Agenda der besseren Rechtsetzung, von der Umweltverbände den massiven Abbau von Vorschriften im Umwelt- und Naturschutz befürchten. Sie soll Juncker bis zum 15. Juli 2018 „Empfehlungen zur besseren Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“ vorlegen sowie „Vorschläge für die Bereiche, in denen die Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurückübertragen oder ihnen endgültig zurückgegeben werden könnten“ unterbreiten. Auch sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, wie „regionale und lokale Akteure besser in die EU-Politik einbezogen werden können.“

Die Gruppe soll aus zehn Mitgliedern bestehen: drei Mitglieder aus nationalen Parlamenten, drei Mitglieder aus dem EU-Parlament, drei Mitglieder aus dem Ausschuss der Regionen und unter der Leitung des Ersten Vizepräsidenten der Kommission Frans Timmermans.

Sie nimmt am 1. Januar 2018 ihre Arbeit auf.

Möglicherweise gibt der Titel „Weniger, aber effizienteres Handeln“ einen ersten Hinweis darauf, welches der fünf Zukunftsszenarien des Weißbuchs die Kommission favorisiert. Nach jetzigem Stand werden die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder auf dem Dezembergipfel über die Zukunft der EU entscheiden. [aw]

Beschluss des EU-Kommissionspräsidenten 
Pressemitteilung der EU-Kommission 
Weißbuchprozess der EU-Kommission 

Das könnte Sie interessieren

Hohes Venn
EU-News | 26.03.2024

#Biodiversität und Naturschutz #EU-Umweltpolitik

Naturwiederherstellung: Entscheidung vertagt

Nachdem am 22. März bei der vorbereitenden Sitzung (AStV/COREPER) keine Mehrheit für die Abstimmung des Umweltrates über die Naturwiederherstellungsverordnung (Nature Restauration Law – NRL) gefunden werden konnte, flog das Thema von der Agenda des Umweltrates am 25. März. Zuverlässigkeit scheint d...