EU-Parlament fordert härteres Durchgreifen bei Umsetzung der EU-Umweltpolitik

Die EU-Abgeordneten fordern die EU-Kommission in einer Entschließung dazu auf, gegen EU-Länder strenger vorzugehen, wenn diese EU-Umweltvorschriften missachten.

Mit der Abstimmung am Donnerstag sandte das Plenum ein klares Signal an die EU-Kommission, einen Gesetzesvorschlag für Umweltinspektionen auszuarbeiten sowie in künftigen Überprüfungen Themen wie Hormon- und Medizinrückstände im Wasser, menschliche Gesundheit und Biodiversität abzudecken.

Auch bemängeln die EU-Parlamentarier*innen, dass es derzeit keine rechtlich verbindlichen Kriterien gibt, wie die EU-Mitgliedstaaten die Umsetzung von EU-Vorschriften im Umweltbereich überwachen sollen. Zudem soll die EU-Kommission entschiedener gegen Rechtsverstöße der EU-Naturschutzrichtlinien vorgehen.

Darüber hinaus soll die Kommission neue Instrumente entwickeln, um den Fortschritt der Mitgliedstaaten zu bewerten und die Wirksamkeit nationaler Strategien in einem Ranking transparent zu machen, das für die Öffentlichkeit zugänglich sein soll.

Laut Nachrichtendienst ENDS wies EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan die Vorschläge des Parlaments als nicht praktikabel zurück. Er stimmte allerdings zu, dass der Geltungsbereich der Richtlinie erweitert werden müsse. Er deutete an, dass im nächsten Fortschrittsbericht Chemikalien, Industrieemissionen und nationale Maßnahmen zum Klimaschutz aufgenommen werden.

Für 2019 plant die EU-Kommission die nächste Überprüfung der Umsetzung von EU-Recht im Umweltbereich. [aw]

Angenommener Text 
Thematische Übersicht der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission 
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