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Europäisches Semester: Mitgliedstaaten sollen inklusiver und nachhaltiger wachsen
EU-News | 24.05.2017
#EU-Umweltpolitik #Nachhaltigkeit

Europäisches Semester: Mitgliedstaaten sollen inklusiver und nachhaltiger wachsen

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Die EU-Kommission hat am Montag die länderspezifischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten im Rahmen des europäischen Semesters vorgelegt. Deutschland soll vor allem mehr in Bildung, Forschung und Stromnetze investieren.

Als wirtschaftspolitische Empfehlung für alle Mitgliedstaaten gibt die EU-Kommission vor, Investitionen anzuschieben, Strukturreformen voranzutreiben und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik sicherzustellen.

Ein Fokus der diesjährigen Empfehlungen ist die Bekämpfung von sozialen Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt und in Sozialsystemen. Dazu hat die Kommission bereits einen Vorschlag für eine europäische Säule sozialer Rechte vorgelegt. Die EU-Kommissarin für Beschäftigung und Soziales, Marianne Thyssen, sagte dazu: „Jetzt, wo es wirtschaftlich aufwärts geht, müssen wir in allgemeine und berufliche Bildung von hoher Qualität investieren, damit diejenigen, die abgehängt zu werden drohen, wieder eine Perspektive haben und damit wir mit den sich wandelnden Kompetenzanforderungen Schritt halten können.“

In den länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland hat die Kommission vor allem die Engpässe an Infrastrukturinvestitionen kritisiert. Dazu zählen auch fehlende Investitionen in den Ausbau des Elektrizitätsnetzes für erneuerbare Energien. Von den geplanten 6.100 Kilometern an Stromleitungen wurde gerade erst ein Prozent gebaut. Da muss Deutschland nachbessern.

Das europäische Semester wird häufig dafür kritisiert, dass die Mitgliedstaaten kaum Empfehlungen umsetzen, insbesondere Empfehlungen mit Klima-, Energie- oder Umweltbezug kommen zu kurz. Durch Kommissionspräsident Jean-Claude Junckers sogenannter Straffung des Semesters ist die Anzahl der Empfehlungen pro Land auf drei Stück zurückgegangen, was größtenteils zu einem Wegfall von Umweltthemen führt. [es]

PM der EU-Kommission
Europäische Säule sozialer Rechte
Empfehlungen für Deutschland
Mehr Details im DNR-Steckbrief zum Greening des Europäischen Semesters

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