Politik & Recht

Getrübte Transparenz im EU-Parlament

16.06.2017

Die Konferenz der Präsidenten im EU-Parlament hat gestern das Verhandlungsmandat für die Überarbeitung des Transparenzregisters für Lobbyisten beschlossen.

Der Mandatstext sieht vor, dass der Rat der EU in das Register aufgenommen wird. Es sollen verbindliche Regeln für Interessenvertreter*innen eingeführt werden. Für EU-Agenturen soll es die Option geben, freiwillig am Register teilzunehmen. Die Datenbank des Transparenzregisters soll verbessert werden sowie die benötigten Ressourcen zur Pflege dieser Datenbank aufgestockt werden.

Kritik am Mandat kam von Sven Giegold, Berichterstatter zu “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” sowie Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament. Der Grund: Die Fraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen haben sich verpflichtenden Transparenzregeln für EU-Parlamentarier*innen verweigert. „Es ist äußerst scheinheilig, wenn das Europaparlament von der EU-Kommission strikte Lobbytransparenz fordert, aber sich selbst weniger strenge Regel geben will. Wir dürfen nicht mit zweierlei Maß messen und sollten uns wie die EU-Kommissare nur mit registrierten Lobbyisten treffen,“ erklärte Giegold.

Das Mandat ist Ausgangspunkt für die bevorstehenden Verhandlungen über eine Überarbeitung der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen EU-Parlament und EU-Kommission zum Transparenzregister für Lobbyisten. [aw]

Der angenommene Mandatsentwurf
Kommentar von Sven Giegold