Politik & Recht

Größere Anstrengungen in EU-Umweltpolitik nötig

08.02.2017

Die EU-Kommission hat am Montag 28 Länderberichte zur Umsetzung der EU-Umweltpolitik veröffentlicht. Die Bilanz zeigt, dass bei Abfall und Luftqualität die Mitgliedstaaten noch erheblich nachbessern müssen.

Besonders in der Abfallvermeidung müssen alle 28 Mitgliedstaaten mehr tun, um den Weg zu einer europäischen Kreislaufwirtschaft zu stärken. In 23 von 28 Mitgliedstaaten werden die Grenzwerte für die Luftqualität weiterhin überschritten. Auch die EU-Naturschutzvorschriften müssen verbessert werden, obwohl die Kommission lokale Erfolge verzeichnete.

Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, sagte bei der Vorstellung der Berichte: „Mit einer lückenhaften und uneinheitlichen Anwendung der Umweltvorschriften ist niemandem geholfen. Die Verbesserung der Anwendung der Umweltvorschriften hilft Bürgern, öffentlichen Verwaltungen und der Wirtschaft.“

Durch die Überprüfung der Umsetzung des EU-Umweltrechts will die Kommission Ursachen der Umsetzungsdefizite aufzeigen und laut der Strategie für bessere Rechtssetzung Einsparungen erzielen. Insgesamt 50 Milliarden Euro könnte die Wirtschaft durch eine konsequente Umsetzung der Gesetze sparen.

Deutschland schnitt insgesamt ganz gut ab. Allerdings müsse die Regierung mehr gegen den zu hohen Ausstoß von Stickoxiden, Feinstaub und Ammoniak tun. Auch die Wasserverschmutzung durch Nitrat sei zu hoch. [es]

Mitteilung der Kommissionsvertretung in Deutschland