Politik & Recht

Impulse für EU-Kohäsionspolitik nach 2020

10.10.2017

Die EU-Kommission hat am Montag ihren siebten Kohäsionsbericht vorgelegt. Er enthält erste Hinweise darauf, was eine EU-Kohäsionspolitik nach 2020 leisten soll.

Der Bericht bewertet zum einen den aktuellen Stand beim wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU. Zum anderen gibt er erste Hinweise auf die Debatte über die Neuausrichtung der Kohäsionspolitik nach 2020. Für die Zeit nach 2020 werden die folgenden Ziele genannt: die „Globalisierung meistern“, „Niemanden zurücklassen“ und „Strukturreformen unterstützen“.

Ein zentrales Ergebnis für die EU-Klimaschutzpolitik ist, dass die Höhe der Investitionen nicht genüge, um die 2030-Ziele für den Anteil der erneuerbaren Energien und für die Reduktion der Treibhausgasemissionen zu erreichen. Deshalb müssten alle Regionen in der EU weiter gefördert werden, um die CO2-Emissionen zu verringern.

Anfang 2018 wird eine öffentliche Konsultation zur Kohäsionspolitik erwartet. Im Mai 2018 wird die EU-Kommission voraussichtlich ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen. Daran sollen sich Vorschläge für die Kohäsionspolitik für die Zeit nach 2020 anschließen. [aw]

Mitteilung der EU-Kommission 
Der vollständige 7. Kohäsionsbericht (engl.)