Service und Termine

Monatliche Vorausschau Dezember 2017

30.11.2017

Was tut sich in den EU-Institutionen im Monat Dezember? Hier ein Überblick über Sitzungen des EU-Parlaments, die Treffen der Ministerräte und die Pläne der EU-Kommission.

Parlament

  • Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) tagt das erste Mal (2 Treffen folgen) am 4.12. in Brüssel. Themen u.a.: Statistiken zu Landwirtschaftsbetrieben, Wettbewerbspolitik. Tagesordnungsentwurf hier.
  • Am 4.12. laden Umwelt-, Landwirtschafts- und Industrie-Ausschuss zu einer öffentlichen Anhörung zur EU-Forststrategie ein. Weitere Informationen
  • Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) tagt am 4.12. in Brüssel. Themen unter anderem: CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge, Wettbewerb im Luftverkehr, delegierte Rechtsakte/Technik/Binnenschiffe. Tagesordnungsentwurf hier. Das nächste Treffen des TRAN findet am 11.01.2018 statt.
  • Am 7.12. werden Umwelt- (ENVI) und Industrieausschuss (ITRE) eine gemeinsame Sitzung abhalten und über ihren gemeinsamen Berichtsentwurf zur Governance-Verordnung der Energieunion abstimmen. Tagesordnungsentwurf hier. Der Umweltausschuss tagt dann erst im Januar wieder (11.1. und 24.-25.01.2018). Ebenso der Industrieausschuss (11.1. und 22.-23.01.2018).
  • Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) tagt ein weiteres Mal am 7.12. in Brüssel. Entwurf der Tagesordnung in Kürze hier.
  • Die viertägige Plenarsitzung in Straßburg findet vom 11.-14.12. statt. Umweltrelevante Themen auf der Tagesordnung u.a.: Nachhaltige Fischerei/Außenflotten, Emissionhandelssystem (Luftverkehr und post-2021), Bürgerrechte, Bienen, CO2-arme Mobilität, Europäischer Rat 14./15.12., Brexit. Tagesordnung
  • Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) tagt ein weiteres Mal am 13.12. in Straßburg. Tagesordnungsentwurf in Kürze hier. Im kommenden Jahr finden Treffen am 11.01. und vom 22.-23.01.2018 in Brüssel statt.
  • Der Ausschuss für Fischerei (PECH) tagt erst im neuen Jahr wieder: vom 24.-25.01.2018.

Rat

Der Dezember steht ganz im Lichte der Vorbereitung und des Treffens der Staats- und Regierungschefs am 14. und 15.12. Es geht um nichts weniger als die Zukunft der EU - Deutschland schickt eine geschäftsführende Regierung. Der Termin am 19.12. für den Umweltrat fällt aus! Der Umweltrat tagt 2018 voraussichtlich am 5. März und 25. Juni 2018.

  • 30.11.-01.12. Rat für Wettbewerbsfähigkeit, Brüssel. Themen: Zentrales digitales Zugangstor, EU-Industriestrategie, Weltraumprogramme der EU, Forschung und Innovation. Weitere Informationen
  • 04.-05.12. Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie, Brüssel. Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK), e-Datenschutz, Arbeitsprogramm bulgarischer Vorsitz, Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren,  Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr,  transeuropäisches Verkehrsnetz, Digitalisierung des Verkehrs, sauberer Straßenverkehr, den kombinierten Güterverkehr und den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt. Weitere Informationen
  • 05.12. Rat für Wirtschaft und Finanzen, Brüssel. Themen u.a. Europäisches Semester 2018. Weitere Informationen
  • 07.-08.12. Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher, Brüssel. Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz – Sozialpolitik (7. Dezember) und Gesundheit (8. Dezember). Weitere Informationen
  • 11.-12.12. Rat für Landwirtschaft und Fischerei, Brüssel, Belgien. Themen sind unter anderem die Fangquoten in Nordsee und Atlantik, Konferenzergebnisse und die zukuft der Gemeinsamen Agrarpolitik (Mitteilung der EU-Kommission).  Weitere Informationen
  • 11.12. Rat für Auswärtige Angelegenheiten, Brüssel, Belgien. Auswärtige Angelegenheiten und internationale Beziehungen. Weitere Informationen
  • 12.12. Rat für Allgemeine Angelegenheiten, Brüssel, Belgien. Europäischer Rat Dezember und Nachschau Oktober, Gesetzgebungsprioritäten der EU, Europäisches Semester. Weitere Informationen
  • 14.-15.12. Europäischer Rat der Staats- und Regierungschefs, Brüssel, Belgien. Zukunft der EU/Szenarien der EU, Brexit. Weitere Informationen
  • 18.12. Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie, Brüssel, Belgien. Erneuerbare-Energien-Richtlinie, Governance-Verordnung, Strommarktdesign. Weitere Informationen
  • GESTRICHEN!! 19.12. Rat für Umwelt. Alle wichtigen Themen (wie LULUCF, Effort Sharing, Kreislaufwirtschaft) befinden sich in Trilog-Verhandlungen und können formal dann auch in anderen Ratsformationen endgültig beschlossen werden, voraussichtlich im Dezember.

Kommission

Sonstige

Kalender der estnischen Ratspräsidentschaft
Kalender der EU-Kommission
EU-Kommissionsseite/Mittwochssitzungen
Sitzungskalender des Rates
EU-Parlament

Parlamentsausschüsse