Arm an Emissionen, trotzdem mobil in der EU
Die EU-Parlamentarier*innen haben am Donnerstag ihren Initiativbericht zur europäischen Strategie für eine emissionsarme Mobilität verabschiedet.
Mit diesem rechtlich nicht bindenden Bericht reagierten die EU-Abgeordneten auf den Kommissionsvorschlag vom Sommer 2016 (EU-News vom 21.07.2016). Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, den Verkehr endlich auf Linie des Klimaabkommens von Paris zu bringen.
Im Einzelnen forderte das Plenum von der Kommission, „die wachsende Bedeutung vorgelagerter Emissionen anzuerkennen, indem sie Anreize dafür setzt, dass die über den gesamten Lebenszyklus verursachten Emissionen berücksichtigt werden.“
Auch wird der Ruf lauter nach CO2-Standards für alle Verkehrsträger im Straßenverkehr. Ihre Einführung sei bis 2030 „wahrscheinlich die wirksamste Maßnahme zur Verbesserung der Energieeffizienz in der EU“.
Energieeffizienz werde „als beste alternative Energieform“ betrachtet und solle deshalb vorrangig gefördert werden.
Darüber hinaus soll es bis 2030 attraktiver werden, nachhaltige alternative Kraftstoffe für Verkehrsträger einzusetzen, wie es der Vorschlag für eine Verordnung über das Governance-System der Energieunion vorsieht und es in der neuen Richtlinie über erneuerbare Energien und in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen berücksichtigt werden sollte.
Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Sozialisten und Demokraten, verwies auf einen weiteren Aspekt: „Wir als Sozialdemokrat_innen sehen den ÖPNV als Grundlage erschwinglicher und umweltfreundlicher Mobilität für alle und fordern größere Anstrengungen bei der Verlagerung von Verkehr von der Straße auf Schiene und auch auf Binnenschiffe.“
Die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) begrüßte den Bericht aus Straßburg, insbesondere die ehrgeizigen CO2-Einsparziele bis 2025 sowie eine Verkaufsquote für emissionsneutrale Fahrzeuge.
Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur waren Autos, Kleintransporter, Lastwagen, Schiffe und Flugzeuge 2014 für rund ein Viertel der EU-weiten Treibhausgasemissionen sowie für ein Drittel des Endenergieverbrauchs verantwortlich. Und diese Emissionen steigen weiter an. [aw]
Angenommener Text des EU-Parlaments
Verfahrensdokument des EU-Parlaments
Reaktion Ismail Ertugs
Reaktion T&E
