Österreich will gerichtlich gegen deutsche Pkw-Maut vorgehen

Die österreichische Regierung hat am Donnerstag angekündigt, vor dem Gerichtshof der EU (EuGH) Klage gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut einzureichen.

Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried stützt sich dabei auf ein Gutachten, das die deutsche Maut als diskriminierend einschätzt und der Klage gute Erfolgaussichten einräumt. Nachdem die EU-Kommission innerhalb von drei Monaten keine Stellungnahme abgab, ist nun der Weg für ein Gerichtsverfahren geebnet.

Leichtfried übte Kritik am Verhalten der EU-Kommission: „Bei der deutschen Pkw-Maut hat sie beide Augen fest zugedrückt. Dabei riecht man zehn Meter gegen den Wind, dass hier diskriminiert wird. Diese Causa ist eine Nagelprobe für das europäische Rechtsverständnis.“

Das Verfahren vor dem EuGH kann bis zu zwei Jahre dauern. Die österreichische Klage hat jedoch keine aufschiebende Wirkung auf die deutsche Maut. Das heißt, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe für Pkws im Jahr 2019 auf deutschen Auto- und Bundesstraßen zunächst in Kraft treten kann.

Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion im EU-Parlament, kommentierte: „Die deutsche Maut wird mehr kosten als sie bringt, belastet einseitig ausländische Autofahrer und Autofahrerinnen, und niemand außer der bayerischen CSU will sie wirklich. Der EuGH wird voraussichtlich feststellen, was uns seit langem klar war: Die Mautpläne sind mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar!“ [aw]

Mitteilung des österreichischen Verkehrsministeriums 
Reaktion von Ismail Ertug