UNO will Meere besser schützen - zunächst auf freiwilliger Basis
Sechs Seiten lang ist die Abschlusserklärung, die am Ende der ersten UN-Konferenz zum Schutz der Meere veröffentlicht wurde. Fünf Tage lang hatten mehrere Tausend TeilnehmerInnen in New York darüber debattiert, wie das international vereinbarte Ziel für nachhaltige Entwicklung (SDG14) - die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ozeane, der Meere und der Meeresressourcen - am besten umgesetzt werden kann. UmweltschützerInnen sehen die Konferenz als ersten Schritt in die richtige Richtung, allerdings gehen die Handlungsempfehlungen nicht weit genug, um Übersäuerung, zunehmende Vermüllung und Überfischung zu beenden. Die Meeresschutzorganisation Oceana verweist darauf, dass es bisher keinen internationalen Vertrag oder ein Abkommen gibt, das die "hohe See" umfasst und regelt. Ein Bündnis von 39 Nichtregierungsorganisationen forderte ein weltweites Verbot des Tiefseebergbaus.
Die Gastgeber Fidschi und Schweden werteten die Konferenz als Erfolg. Sie habe das Thema aus der Isolation geholt und zu einem zentralen Bestandteil der Agenda 2030 gemacht. Das Konferenzergebnis ist dreiteilig: die zwischenstaatliche Abschlusserklärung mit Handlungsempfehlungen (Call for Action), ein Register mit 1.328 freiwilligen Selbstverpflichtungen von Regierungen und Interessengruppen sowie Kernbotschaften, die sich in den Partnerschaftsdialogen ergeben haben.
In der Abschlusserklärung verpflichten sich die Staaten, die Verschmutzung der Meere durch Meeresmüll einzudämmen. Die Artenvielfalt und die einzigartigen Lebensräume der Ozeane, Seen und Küsten sollen erhalten werden. Dazu gehört, die Fischerei nachhaltig auszurichten und KüstenbewohnerInnen in Inselstaaten ein ausreichendes Einkommen zu ermöglichen. Es sollen mehr Meeresschutzgebiete eingerichtet und diese effektiv gemanagt werden.
Die Selbstverpflichtungen umfassen eine breite Palette von Themen, von der Ausweisung von Schutzgebieten über Forschungszusammenarbeit bis zu finanziellen Zusagen in der Entwicklungspolitik.
Die EU hat 19 freiwilligen Maßnahmen zum Schutz der Meere beigetragen, darunter das Ziel, bis 2020 den Plastikmüll "signifikant zu reduzieren" (eine EU Plastikstrategie soll bis Ende 2017 vorliegen), verschiedene Finanzzusagen an Drittländer unter anderem in Afrika, neue Fonds zur Erreichung der UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung beim Meeresschutz sowie spezielle Schutzmaßnahmen der Fischbestände und der Ökosysteme im Mittelmeer. Deutschland hat elf freiwillige Selbstverpflichtungen angekündigt. Dazu zählen mehrere Projekte der Internationalen Klimaschutzinitiative zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung mariner Biodiversität, der Blue Action Fonds zur Förderung von Schutzgebieten und zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung sowie ein Projekt, um Schiffsemissionen zu verringern.
Das Forum Umwelt & Entwicklung bewertet besonders die Partnerschaften zwischen Staaten, Privatwirtschaft und Verbänden kritisch. VertreterInnen von Kleinfischerei und KüstenbewohnerInnen sehen darin "eine unheilige Allianz, die ihre traditionellen Rechte auf Fischgründe und Küstenzonen in Frage stellt". Die Ressourcennachfrage wachse und damit die Ausbeutung der Meere. Die Industrialisierung belaste die Ozeane und nur kleine Bereiche würden unter Schutz gestellt. Öffentlich-private Partnerschaften würden zur Finanzierung von Meerespolitik genutzt mit der Kehrseite, dass die Staaten sich aus der Verantwortung zögen, Fiischgründe und Strände privatisiert würden. "Der Meeresschutz wird Umweltverbänden und die Nutzung der Meere großen Unternehmen überlassen. Hierdurch mangelt es am Ende an politischer Kontrolle“, so Kai Kaschinski, Projektkoordinator der Meeresentwicklungsorganisation Fair Oceans. [jg]
Reaktion Bundesumweltministerium
