CETA vorläufig angewendet
Seit heute ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) größtenteils in Kraft. Umweltverbände kritisieren die vorläufige Anwendung.
Laut EU-Kommission werden die Zölle auf 98 Prozent aller zwischen der EU und Kanada gehandelten Waren abgeschafft. Die Warenauswahl wird größer „bei gleichbleibenden hohen EU-Standards“. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kommentierte: „CETA ist ein modernes und fortschrittliches Abkommen. Es zeigt deutlich, dass wir uns für einen freien, fairen und wertebasierten Handel engagieren.“
Europäische und deutsche Umweltverbände übten harsche Kritik. Für Fabian Flues von Friends of the Earth Europe (FoEE) erhalten durch CETA vor allem Großkonzerne etliche Privilegien. Dringende Herausforderungen wie wachsende Ungleichheiten und Klimawandel geraten ins Hintertreffen.
Kees Kodde aus der niederländischen Sektion von Greenpeace hält die Anwendung für inakzeptabel aufgrund der niedrigeren Standards in Kanada bei der Lebensmittelsicherheit und bei der Kennzeichnung von Produkten.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erneuerte vor der Bundestagswahl seine Forderung, CETA in Deutschland nicht zu ratifizieren und begrüßte die Ankündigung einiger Bundesländer, im Bundesrat gegen CETA stimmen zu wollen.
Nach Ansicht des Deutschen Tierschutzbundes fehlen in dem Abkommen konkrete Kriterien zur Sicherstellung einer tiergerechten Haltung in der Landwirtschaft, zum Abbau von Tierversuchen oder zur Verbesserung des Schutzes von Wildtieren.
Die vollständige Umsetzung von CETA wird erst nach der Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen sein. Dann soll ein neues Investitionsgerichtssystem an die Stelle des gegenwärtigen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) treten. Nach Angaben der EU-Kommission soll „der neue Mechanismus transparent sein und nicht auf Ad-hoc-Schiedsgerichten basieren.“
Der Ratifizierungsprozess steht gegenwärtig in 24 der 28 EU-Mitgliedstaaten noch aus. [aw]
Pressemitteilung der EU-Kommission
Reaktion von FoEE (engl.)
Reaktion von Greenpeace Niederlande (engl.)
Reaktion des BUND
Reaktion des Tierschutzbundes
