Wirtschaft & Ressourcen

EU-Freihandelsabkommen: neuerliche Demontage demokratischer Prinzipien?

13.09.2017

Die EU-Kommission erwägt anscheinend, Handelsabkommen in Zukunft nicht mehr als gemischte Abkommen zu verhandeln.

Nach Informationen des Nachrichtendienstes EurActiv reagiert die EU-Kommission mit der angedachten Änderung der Verfahrensregeln auf die Weigerung des belgischen Regionalparlaments von Wallonien (EU-News vom 27. Oktober 2016), das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zu ratifizieren.

Laut Jean-Luc Demarty, Generaldirektor für Handel in der EU-Kommission, sollen Handels- und Investitionsabkommen künftig getrennt verhandelt und ratifiziert werden. Das „gemischte Abkommen“, das sowohl nationale als auch EU-Kompetenzen enthält und deswegen auf beiden Ebenen ratifiziert werden muss, würde der Vergangenheit angehören. Stattdessen könnten die EU-Institutionen im Alleingang verhandeln und ratifizieren.

Erstmalig könnte die neue Strategie bei den geplanten Abkommen mit Neuseeland und Australien zur Anwendung kommen, so EurActiv.

Während die Mitbestimmung von nationalen Parlamenten vermutlich eingestampft wird, erhalten laut einer Studie der Nichtregierungsorganisation LobbyControl LobbyistInnen weiterhin uneingeschränkten Zugang zu Verhandlungen.

Das dafür entscheidende Instrument, die regulatorische Kooperation, ist offenbar auch im Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) vorgesehen.

Regulatorische Kooperation bedeutet, dass die Entscheidung darüber, ob ein Gesetz erlassen oder verändert wird, bereits früh im Gesetzgebungsprozess getroffen wird – und das in enger Zusammenarbeit zwischen HandelstechnokratInnen und UnternehmensvertreterInnen. Somit erhalten Konzerne erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung.

Die JEFTA-Verhandlungen sollen nach dem Willen der EU-Kommission noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. [aw]

Meldung von EurActiv 
Analyse von LobbyControl