Wirtschaft & Ressourcen

EU-Parlament stimmt CETA zu

16.02.2017

Das EU-Parlament hat gestern für das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) gestimmt. 408 Abgeordnete stimmten mit Ja, 254 stimmten dagegen und 33 enthielten sich. Die Zustimmung des Parlaments bedeutet, dass die vorläufige Anwendung des Abkommens nun schon in Kürze in Kraft treten kann. Das gilt für alle Bereiche des Vertrags, die unter alleinige Zuständigkeit der Europäischen Union fallen. Der Rest des Abkommens wird erst dann umgesetzt, wenn die Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten den Ratifizierungsprozess abgeschlossen haben.

Ein Bericht des französischen Umweltministeriums hatte kurz vor der Abstimmung auf besorgniserregende Bereiche des CETA-Abkommens aufmerksam gemacht, wie etwa die Auswirkungen des geplanten  Investitionsgerichtssystems (ICS) auf künftige und bestehende Umweltgesetzgebung.

Auch zivilgesellschaftliche Organisationen zeigten sich enttäuscht. Am Morgen der Abstimmung hatten sie noch 3,5 Millionen Unterschriften gegen das Abkommen überreicht: „Natürlich ist das Abstimmungsergebnis enttäuschend – doch das letzte Wort ist damit noch längst nicht gesprochen,“, sagte Maritta Strasser, Sprecherin des Stop-TTIP-Bündnisses. Die Hoffnung liegt jetzt beim Ratifizierungsprozess – insgesamt 38 nationale und regionale Parlamente müssen zustimmen, ansonsten ist das CETA-Abkommen vorerst gescheitert. [lr]

Pressemitteilung EU-Parlament

Bericht des französischen Umweltministeriums [franz.]

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