JEFTA-Leak belegt schwache Umweltstandards

Greenpeace Niederlande hat Verhandlungsdokumente zwischen der EU und Japan für ein gemeinsames Freihandelsabkommen – kurz JEFTA – veröffentlicht.

Aus diesen Dokumenten geht hervor, dass die von Seiten der EU-Kommission versprochenen hohen Umweltstandards in dem bekannten Stand der Verhandlungen nicht gegeben sind. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wies die Vorwürfe zurück und zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen mit Japan noch in diesem Jahr abgeschlossen würden.

Die geleakten Dokumente weisen aber auch auf ein grundlegendes Problem der Europäischen Handelspolitik hin – die fehlende Transparenz. Obwohl die Öffentlichkeit schon bei medienwirksamen Verhandlungen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) Transparenz und Einblick in den Verhandlungsprozess gefordert hatte, halten die Mitgliedstaaten der EU daran fest, Verhandlungen um Freihandelsabkommen hinter verschlossener Tür abzuhalten.

Selbst Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, kritisierte die mangelnde Transparenz und forderte die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, das EU-Handelsmandat zu veröffentlichten.

Das Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU wird seit März 2013 verhandelt. [lr]

Pressemitteilung Greenpeace Niederlande [engl.]
Pressemitteilung EU-Kommission