Abfälle von Bord in den Hafen, nicht ins Wasser
Der Verkehrsausschuss (TRAN) im EU-Parlament hat am Dienstag seine Position dazu bezogen, wie in Häfen künftig mit Schiffsabfällen umgegangen werden soll. Umweltschützer*innen überzeugt der Bericht im Großen und Ganzen.
Die TRAN-Mitglieder folgen in ihrem Bericht zu Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsmüll teilweise dem Verordnungsentwurf der EU-Kommission. So befürworten sie eine 100 Prozent indirekte Hafengebühr für alle Schiffstypen, unabhängig davon, ob ein Schiff tatsächlich Müll entsorgen will oder nicht. Diese Müllabgabe soll automatisch mit den Hafengebühren eingezogen werden. Schiffe müssen zukünftig auch an jedem Hafen ihren Müll abgeben. Es sei denn, sie können genügend geeigneten Lagerraum für Abfall und Abwasser an Bord nachweisen.
Gesine Meißner, Berichterstatterin und Sondergesandte des EU-Parlaments für Meerespolitik sowie umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP, sagte: „Wenn jedes Schiff ohnehin beim Einlaufen in den Hafen für die Müllentsorgung zahlen muss, gibt es keinen finanziellen Anreiz mehr, Müll ins Meer zu kippen. Im Trilog müssen wir aber noch den schwierigen Punkt klären, wie Häfen mit unvorhersehbar großen Müllmengen einzelner Schiffe umgehen. Zusatzkosten für Schiffe sollten die absolute Ausnahme bleiben. Sonst besteht die Gefahr, dass alles was extra kostet, wieder im Ozean endet.“
Außerdem stimmte der TRAN dafür, dass Fischer*innen, in deren Netzen Müll als Beifang landet, diesen Müll kostenfrei am Hafen abgeben können, statt ihn wieder über Bord zu werfen. Die Abgeordneten rufen die Mitgliedstaaten auf, sogenannte „Fishing for Litter“-Programme aufzulegen, aus denen die Entsorgung von gefischtem Müll finanziert wird.
Dem Umweltnachrichtendienst ENDS zufolge bewerteten Umweltschützer*innen von Seas at Risk den Bericht im Allgemeinen als positiv. Zum Beispiel seien das Verbot, Plastikmüll ins Meer zu kippen; Vorgaben für Fischer*innen, dem Verlust ihrer Ausrüstung auf See vorzubeugen; eine erweiterte Herstellerverantwortlichkeit für Fischereiausrüstung sowie bessere Kontrollen auch von kleinen Schiffen als positive Aspekte hervorzuheben.
Voraussichtlich noch im Oktober stimmt das Plenum in Straßburg über den Bericht ab. Für November wird der Beginn der Trilogverhandlungen mit dem Rat und der Kommission erwartet. Der Rat hatte bereits im Juni eine Allgemeine Ausrichtung verabschiedet. [aw]
