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EU-News | 29.05.2018
#Kreislaufwirtschaft

EU vs. Plastik

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Artenreiche Wildblumenwiese in Deutschland | Bild: R. Oppermann

Im Rahmen ihrer Plastikstrategie hat die EU-Kommission am Montag einen Plan für die Eindämmung von Einmalplastik vorgestellt. Umweltschützer*innen bewerten den Vorschlag als einen Schritt in die richtige Richtung.

Vorschlag

85 Prozent der Abfälle im Meer bestehen aus Plastik. Mit ihrem Gesetzesvorschlag will die Kommission die zehn Einwegprodukte aus Plastik bekämpfen, die am häufigsten an Stränden gefunden wurden. Wenn bereits umweltfreundliche Alternativen bestehen, sollen die Produkte EU-weit verboten werden. Dazu zählen beispielsweise Wattestäbchen, Besteck, Teller und Strohhalme aus Kunststoff. Für andere Produktgruppen wie Getränkebecher sollen Mitgliedstaaten nationale Reduktionsziele erstellen, um den Verbrauch einzudämmen.

Darüber hinaus werden Hersteller von Fischfanggeräten, Behältern, Chipstüten, Getränkeflaschen und weiteren Produkten sich laut dem Plan der Kommission an den Kosten für das Sammeln und Weiterverwerten ihrer weggeworfenen Produkte beteiligen müssen. Auch Kosten für Sensibilierungsmaßnahmen sollen Produzenten übernehmen. Auf Produkten wie Hygieneeinlagen oder Luftballons sollen außerdem Informationen zu Umweltauswirkungen und sachgerechter Entsorgung enthalten sein. In Bezug auf Einweg-Getränkeflaschen wünscht die Kommission sich eine verbindliche Sammelquote von 90 Prozent, die durch Pfandsysteme erreicht werden könnte.

Die Kommission rechnet damit, dass die Maßnahmen bis 2030 zu einer Einsparung von 3,4 Millionen Tonnen CO2 führen könnten.

Reaktionen

Viele Umweltverbände und Politiker*innen bewerten den Entwurf grundlegend positiv, fordern aber auch weitergehende Maßnahmen:

  • Sarah Baulch, Environmental Investigation Agency, und Mitglied der Allianz Rethink Plastic: "Angesichts der Dringlichkeit und Größe des Problems ist das Fehlen spefizischer Reduktionsziele für Mitgliedstaaten alarmierend. Wir rufen das Europäische Parlament und die EU-Minister auf, solche Ziele zu erstellen und den Bewertungszeitraum zu verkürzen."
  • Olaf Bandt, Geschäftsführer Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft kann es nur dann geben, wenn umwelt- und gesundheitsschädliche Stoffe nicht mehr in den Recyclingkreislauf gelangen. Wenn wir unsere gesteckten Nachhaltigkeitsziele wirklich erreichen wollen, muss die EU-Plastikstrategie beides verbinden, Müll- UND Schadstoffproblematik."
  • Leif Miller, Bundesgeschäftsführer vom NABU: "[D]er vorliegende Vorschlag [birgt] die Gefahr, dass von Einweg-Kunststoff auf Einweg-Papier oder Holz umgestiegen wird statt auf Mehrweg und entsprechende Pfandsysteme. Aus der Debatte um die Plastiktüte haben wir gelernt, dass Einwegprodukte aus Papier nicht umweltfreundlicher sind. Mehrweg - auch aus Kunststoff - ist für Trinkgefäße, Geschirr und Besteck ökologisch die bessere Alternative als Papier-Einweg."
  • Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen: "Wir müssen eine Fortschrittsdebatte statt einer Verbotsdebatte führen. Dazu braucht es allerdings eine umfassende und konsequente Reduktionsstrategie, die nicht bei Symbolprodukten aus Plastik stehenbleibt."
  • Karl-Heinz Florenz, Europaabgeordneter der EVP: "Der Vorschlag ist ein guter Anfang. Die Initiative muss von Seiten der Unternehmen kommen, denn diese verfügen über den notwendigen Gestaltungsspielraum."

So geht es weiter

Der Richtlinienentwurf ist Teil der im Januar vorgestellten Plastikstrategie der Kommission, die das Plastikmüllaufkommen in der EU verringern und Plastikprodukte bis 2050 komplett recycelbar machen soll (siehe EU-Umweltnews vom 18.01.). In den nächsten Monaten werden das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat ihre Positionen zum Vorschlag der Kommission erarbeiten. Die EU-Kommission hofft darauf, bis zur Europawahl Mitte 2019 Ergebnisse vorweisen zu können. [km]

Pressemitteilung der EU-Kommission

Reaktionen

Rethink Plastic

BUND

NABU

Sven Giegold

Karl-Heinz Florenz

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