Chemie & Nanotechnologie

EU-Abgeordneten geht Genehmigungspraxis für Giftstoffe zu weit

04.12.2018

Das Plenum des EU-Parlaments hat vergangene Woche eine Resolution gegen eine Ausnahmegenehmigung für den krebserregenden Stoff Natriumdichromat verabschiedet. Darin warf es der EU-Kommission vor, ihre Befugnisse zu überschreiten.

In der Entschließung der Abgeordneten heißt es, dass die Ausnahmegenehmigung für einen Stoff, "für den eindeutig bekannt ist, dass Alternativen zur Verfügung stehen [....], Nachzügler übermäßig belohnen und einen gefährlichen Präzedenzfall für künftige Zulassungsentscheidungen im Rahmen von REACH schaffen würde". Deshalb fordern sie die EU-Kommission auf, ihren Entwurf zurückzuziehen und eine neue Empfehlung vorzulegen, die den Genehmigungsantrag ablehnt.

Eine italienische Fima hatte beantragt, das von der Europäischen Chemikalienbehörde (ECHA) als besonders besorgniserregend (substance of very high concern, SVHC) eingestufte Natriumdichromat zum Färben von Wolle verwenden zu dürfen. Die EU-Kommission empfahl dem REACH-Regelungsausschuss, die Ausnahme zu gewähren. Sie begründete dies mit einem Mangel an alternativen Stoffen. Da jedoch bereits seit Jahren Alternativen bekannt seien, entwarfen drei Abgeordnete des EU-Parlaments eine Resolution gegen den Vorschlag. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments nahm den Entwurf am 20. November an. Die Kommission ist allerdings nicht dazu verpflichtet, auf die nicht-bindende Resolution zu reagieren.

Natriumdichromat wird als SVHC klassifiziert, weil es krebserregend, genverändernd und fortpflanzungsschädigend wirken kann. Laut dem Risikoausschuss der ECHA gibt es für den Stoff kein theoretisches Aussetzungsniveau, das für den Menschen sicher ist.

Tatiana Santos, Politikmanagerin für Chemikalien beim Europäischen Umweltbüro, ist dankbar für die Haltung des Parlaments. Es sei wichtig, sich gegen die Genehmigungspraxis der EU-Kommission zu stellen, sagte sie dem Nachrichtenportal Chemical Watch. Der REACH-Regelungsausschuss hat bisher alle Ausnahmeanträge für SVHC genehmigt.

Voraussichtlich in der kommenden Woche wird der Ausschuss, der aus Vertreter*innen der EU-Mitgliedstaaten besteht, über den Antrag entscheiden. [km]

Resolution des EU-Parlaments

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