Wie umgehen mit neuen Technologien?
Der Umgang mit Nanomaterialien in der EU ist immer noch nicht ausreichend reguliert. Eine Gruppe von Mitgliedstaaten fordert deshalb klare Bestimmungen.
Auf der Sitzung des Rates der EU-Umweltminister*innen vergangene Woche präsentierte die deutsche Delegation die Berliner Erklärung zu Nanomaterialien. Diese Erklärung ist das Ergebnis des jährlichen Internationalen Nano-Behördendialogs, der im Juni in Berlin stattfand. Unterstützt von der luxemburgischen Delegation, lobte sie die Entscheidung der Kommission, Nanomaterialien in den Anhang der Chemikalienverordnung REACH aufzunehmen (siehe EU-Umweltnews vom 02.05.). Es bestehe jedoch weiterhin Bedarf, die winzig kleinen Partikel, deren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt noch unklar sind, zu regulieren. Einheitliche Standards könnten einen sicheren Umgang mit Nanotechnologie gewährleisten. Die Unterzeichner*innen der Erklärung fordern deshalb:
- Testmethoden im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) anzupassen
- eine übergreifende Definition von Nanomaterialien in allen relevanten regulatorischen Kontexten in der EU zu erstellen
- einen Ansatz für den Umgang mit dem aufkommenden Thema "fortschrittliche Materialien" zu erstellen
- Forschungstätigkeiten sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Bereich der Nanomaterialien weiter zu unterstützen
- der Europäischen Chemikalienagentur ein ständiges Mandat für die Überwachung von Nanomaterialien in der EU zu erteilen
Neben Deutschland und Luxemburg nahmen auch Österreich, Liechtenstein und die Schweiz am Nano-Behördendialog teil.
Die Erklärung wurde vom Rat der Umweltminister*innen zur Kenntnis genommen, sie hat jedoch keine rechtliche Verbindlichkeit. Es liegt an der EU-Kommission, neue Bestimmungen vorzuschlagen. [km]
