Streit um neue Umweltstandards für Verbrennungsanlagen
Das Europäische Umweltbüro (EEB) hat vergangene Woche fortschrittlichere Standards im Referenzdokument für die beste verfügbare Technik (BREF) für Müllverbrennungsanlagen gefordert. Ein Industrievertreter warf dem Verband daraufhin vor, unwissenschaftlich zu arbeiten.
Im Rahmen des Sevilla-Prozesses werden seit drei Jahren die BREF-Dokumente für Müllverbrennungsanlagen überarbeitet. Daran sind Vertreter*innen der EU-Kommission, der Industrie und von Nichtregierungsorganisationen beteiligt. Die Dokumente legen Standards dafür fest, wie viele Emissionen von solchen Anlagen in der EU ausgestoßen werden dürfen. Laut dem Bericht des EEB seien die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen neuen Grenzwerte teilweise höher als bereits bestehende Standards und würden zu einem Rückschritt für den Umweltschutz führen. Der erlaubte Wert für Quecksilber solle beispielsweise von 20 auf 25 μg/Nm3 erhöht werden, obwohl bereits bestehende Verfahren die Emissionen auf einen Bruchteil dieser Werte senken könnten.
Aliki Kriekouki, technische Expertin des EEB und Teilnehmerin der Arbeitsgruppe, erklärte dazu: „Die Menschen in Europa erwarten von der EU die weltbesten Umweltstandards. Und doch halten wir nach drei Jahren Arbeit […] an einem Vorschlag fest, der zwar ein wenig Fortschritt bringt, aber es verpasst, den Einsatz effektiver und bereits verfügbarer Technologien zu fördern, die schädliche Verschmutzung verhindern oder minimieren.“
Der Präsident einer Industrie-Lobbygruppe forderte als Reaktion auf den Bericht in einer E-Mail an andere Vertreter*innen der Branche, die Umweltvertreter*innen in der technischen Arbeitsgruppe in Sevilla diese Woche zu „isolieren“ und sich gegen sie zu verbünden. Umweltverbände zeigten sich empört und forderten eine Entschuldigung. Weitere Vertreter von Industrie und EU-Kommission warfen dem EEB zudem vor, dass die verschiedenen Standards nicht einfach miteinander vergleichen werden könnten. Das EEB reagierte mit einer ausführlichen Stellungnahme auf die Vorwürfe.
Nach Abschluss der Verhandlungen in der Arbeitsgruppe werden sich Vertreter*innen der Mitgliedstaaten mit dem überarbeiteten Referenzdokument beschäftigen. [km]
