Klima & Energie

14 EU-Länder für Klimafinanzierung aus EU-Langzeit-Haushalt

06.03.2018

Die Umweltminister*innen aus 14 EU-Mitgliedstaaten haben am Montag gefordert, die Klimafinanzierung im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2020 zu verankern.

In einer gemeinsamen Stellungnahme sprach sich die Green Growth Group, die sich innerhalb des Umweltrats formiert hatte, dafür aus, das Ausgabenziel für Klimaschutzmaßnahmen von derzeit mindestens 20 Prozent für die Zeit nach 2020 beizubehalten.

Das LIFE-Programm solle im neuen MFR aufgewertet werden.

Um sicherzustellen, dass EU-Gelder tatsächlich in Maßnahmen des Klimaschutzes fließen, sollen Berichterstattungspflichten der EU-Mitgliedstaaten in die Nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs) eingebettet werden. Auf Brüsseler Seite soll die EU-Kommission regelmäßig über den Stand der Umsetzung und über die Ausgabenhöhe in den EU-Ländern berichten.

Darüber hinaus betonten die Verfasser*innen der Stellungnahme, dass die verbleibenden 80 Prozent an EU-Finanzmitteln nicht für Maßnahmen aufgewendet werden dürfen, die den Verpflichtungen des Klimaschutzabkommens von Paris zuwiderliefen. Subventionen für CO2-intensive Projekte müssten so schnell wie möglich auslaufen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erläuterte: „Für den Klimaschutz kommt es darauf an, die Investitionen in die richtige Richtung zu lenken. Der EU-Haushalt hat hier eine Vorbildfunktion. Subventionen, die nicht im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen stehen, sollten schnellstmöglich abgebaut werden.“

Markus Trilling von CAN Europe fasste das Statement sehr positiv auf. Die EU-Kommission habe damit ein eindeutiges Mandat, den künftigen Langfrist-Haushalt der EU in Einklang mit dem Klimaabkommen von Paris zu bringen. [aw]

Stellungnahme der Green Growth Group 
Pressemitteilung des BMUB 
Reaktion von CAN Europe