EU-Energierat mit Winterpaket und Strommarkt befasst
Laut Nachrichtendienst ENDS will Österreich die ausstehenden Gesetzgebungsverfahren des EU-Winterpakets bis Ende dieses Jahres abschließen, darunter auch die umstrittene Neuregelung des Strombinnenmarktes.
Die österreichische Umweltministerin Elisabeth Köstinger erklärte den Abschluss des Winterpakets zur Priorität der österreichischen Ratspräsidentschaft. Eine wichtige, noch nicht beschlossene Gesetzesinitiative bezieht sich auf das Strommarktdesign. Äußerst kontrovers hierbei ist die Neuregelung für Kapazitätsmechanismen von konventionellen Kraftwerken. Das EU-Parlament und der Ministerrat streiten darüber, ob Kraftwerke mit einem CO2-Ausstoß von mehr als 550 Gramm pro Kilowattstunde von den Kapazitätsmechanismen ausgeschlossen werden sollen.
Das Nachrichtenportal Energate berichtete am Dienstag, dass die EU-Mitgliedstaaten auf dem informellen Energierat in Linz eingesehen hätten, dass Kapazitätsmärkte nur als letztes Mittel zur Gewährung der Versorgungssicherheit eingesetzt werden dürften. Auch seien die EU-Länder mit einer europaweiten Angemessenheitsbewertung der Kapazitätsreserven mit EU-einheitlicher Methodologie einverstanden. So erklärte es EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete am Ende des Treffens.
ENDS informierte darüber hinaus über ein internes Papier des europäischen Wirtschaftsverbandes BusinessEurope, in dem anscheinend verschiedene taktische Ansätze diskutiert werden, um höhere EU-Klima- und Energieziele 2030 zu torpedieren. Um gegen die Ambitionssteigerung vorzugehen, die durch Cañete bereits mehrfach ins Gespräch gebracht worden ist, könne man „die üblichen Argumente der weltweiten gleichen Wettbewerbsbedingungen heranziehen. Und man könne nicht das klimaschädliche Verhalten anderer kompensieren.“ Außerdem sieht der Lobbyverband in Bundeskanzlerin Angela Merkel eine mächtige Verbündete. Kürzlich hatte sie in einem Interview das Anheben des 2030-Klimaziels der EU angezweifelt. [aw]
ENDS (kostenpflichtig) zum Winterpaket
ENDS (kostenpflichtig) zu BusinessEurope
BusinessEurope Memo
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