EU-Winterpaket: Triloge über Governance und Energieeffizienz beendet
Das EU-Parlament und der Ministerrat haben die Verhandlungen zur Governance-Verordnung und zur Energieeffizienz-Richtlinie abgeschlossen. Umweltverbände reagierten enttäuscht.
Energieeffizienz
Bis 2030 sollen 32,5 Prozent Energie am Endenergieverbrauch eingespart werden. Die jährliche nationale Energieeinsparverpflichtung (Artikel 7) wird nicht mehr bei 1,5 Prozent, sondern bei 0,8 Prozent liegen. Im Jahr 2023 soll die EED auf ihre Zielvorgaben hin überprüft werden. Eine Absenkung des Ziels soll nicht möglich sein.
Governance-Verordnung
Die EU-Mitgliedstaaten sollen der EU-Kommission „integrierte nationale Energie- und Klimapläne (NECP)“ bis Ende 2018 vorlegen. Ein Jahr später sollen die nationalen Klimastrategien 2050 folgen. Die Verhandlungsführer von Parlament und Rat konnten sich nicht auf verbindliche Vorgaben für die Erneuerbare-Energien-Richtlinie und für die Energieeffizienz-Richtlinie einigen. Dagegen konnten sie sich auf Maßnahmen einigen, für den Fall, dass ein Mitgliedsland nicht ambitioniert genug plant (gap-avoider) oder seinen Anteil am Erneuerbaren- und Effizienzziel nicht einhält (gap-filler). Beim gap-avoider darf die Kommission EU-Staaten dazu auffordern, mehr Maßnahmen zu ergreifen. Beim gap-filler kann die Kommission nur noch selbst Maßnahmen auf EU-Ebene ergreifen. Sie kann die EU-Länder aber nicht mehr in die Pflicht nehmen, auf nationaler Ebene zu handeln.
Reaktionen der Umweltverbände
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hält den Deal zur Governance für einen schwachen Kompromiss. Das Ziel, die EU und ihre Mitgliedstaaten bis 2050 klimaneutral zu machen, sei deutlich abgeschwächt worden.
Das Climate Action Network (CAN) Europe kritisierte die Verhandlungsergebnisse für Governance und EED als unzureichend. Die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens seien mit den Zielvorgaben 2030 nicht zu erfüllen.
Der WWF in Brüssel begrüßte zwar, dass die EU-Institutionen die Bedeutung der Klimaneutralität 2050 erkannt hätten. Enttäuschend seien die unverbindlichen und zu niedrigen Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren und für die Energieeffizienz.
Im nächsten Schritt müssen das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat den Kompromisstexten noch formal zustimmen. Danach treten beide Rechtsakte in Kraft. [aw]
EU-Kommission zur Governance
EU-Parlament zu beiden Trilogen
DNR
CAN Europe
Coalition for Energy Savings
WWF Europe zu Governance
WWF Europe zu Energieeffizienz
