Europäischer Klimaschutz von Petersberg über Meseberg nach Kattowitz
In dieser Woche haben der Petersberger Klimadialog und der Deutsch-Französische Ministerrat dem EU-Klimaschutz eine Bühne geboten. Und ein aufschlussreiches Ranking rückt alle Bekenntnisse in ein düsteres Licht.
Deutsch-Französischer Ministerrat
In der Meseberger Erklärung bekennen sich beide Seiten erneut zum Klimaschutzabkommen von Paris. Sie betonen auch, wie wichtig eine EU-Strategie 2050 sei, um in die Klimaneutralität überzugehen. Die EU solle auf der COP 24 im Dezember neue Verpflichtungen eingehen sowie ihre national festgelegten Beiträge (NDC) bis Anfang 2020 auf den neuesten Stand bringen. Paris und Berlin erklärten zudem, eine gemeinsame interministerielle hochrangige Arbeitsgruppe zum Klimawandel einzusetzen.
Ein großer Zusammenschluss aus zivilgesellschaftlichen Dachverbänden aus Frankreich und Deutschland, repräsentiert durch den Deutschen Naturschutzring, das Réseau Action Climat France und die Klima-Allianz Deutschland, forderte Angela Merkel und Emmanuel Macron auf, ihre Partnerschaft im Bereich Klimaschutz zu intensivieren. Dazu gehört aus Verbändesicht der Kohleausstieg in Deutschland im Einklang mit dem deutschen Klimaschutzplan 2050, die Schließung von Atomkraftwerken in Frankreich im Einklang mit dem französischen Energiewendegesetz, und eine steigende CO2-Bepreisung in allen Sektoren sowie Maßnahmen für einen sozial gerechten Strukturwandel.
9. Petersberger Klimadialog
Vertreter*innen aus 35 Staaten versammelten sich Anfang der Woche in Berlin, um die Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris zu erörtern sowie die Weltklimakonferenz im Dezember vorzubereiten. Deutschland und Polen, das in diesem Jahr Gastgeber der COP 24 ist, hatten den Vorsitz. Die Teilnehmenden erwarten, dass auf der COP 24 in Katowice die Umsetzungsregeln für das Pariser Abkommen („Common Rulebook“) beschlossen werden. Sie machten deutlich, dass der Weg in die Klimaneutralität sozial gerecht gestalten werden müsse („Just Transition“). Weitere Themen waren die Klimaschutzfinanzierung und der Talanoa-Dialog.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßte Merkels Ankündigung, die deutsche Klimafinanzierung bis 2020 verdoppeln und einen entsprechenden Beitrag zum Grünen Klimafonds der Vereinten Nationen liefern zu wollen. Der Politische Geschäftsführer Christoph Bals merkte jedoch an: „Bundeskanzlerin Merkel hat zwar gesagt, wie wichtig die EU für den Klimaschutz ist. Aber sie ist zu unkonkret bei der Frage geblieben, welche Schritte die EU jetzt gehen muss um wieder Klimavorreiter zu werden. Wir erwarten dazu beim deutsch-französischen Ministerrat eine konkretere Ansage.“
CAN Europe Ranking
Das Climate Action Network (CAN) Europe stellte am Montag eine Analyse über die Aktivitäten der EU-Mitgliedstaaten vor, wie weit sie mit der Umsetzung der Paris-Abkommens gekommen sind. Der erste Platz bleibt demonstrativ leer. Schweden (2), Portugal (3) und Frankreich (4) bewertet CAN mit „gut“ beziehungsweise „moderat“. Deutschland landet auf Platz 8. Die deutschen Leistungen für den Klimaschutz schätzt CAN allerdings als schwach ein. Wendel Trio, Direktor von CAN Europe, sei insbesondere von der mangelnden Handlungsbereitschaft Belgiens, Dänemarks, Deutschlands und Großbritanniens „enttäuscht“. Auch Hermann Ott, Präsidiumsmitglied des Deutschen Naturschutzrings, kritisierte, es werde „in diesen Tagen sehr deutlich, dass Deutschland vom Klimaschutz-Weltmeister zu einem Drittligisten geworden ist“. [aw]
Erklärung von Meseberg (Deutsch-Französischer Ministerrat)
Reaktion Umweltverbände
Schlussfolgerungen des Petersberger Klimadialogs
Reaktion Germanwatch
