Gebrauchsanweisung für Paris-Abkommen noch in weiter Ferne
Für die EU-Kommission hat die UN-Klimazwischenkonferenz in Bonn „moderate Fortschritte“ für das gemeinsame Regelwerk gebracht. Klimaschützer*innen fordern mehr Tempo.
Einig scheinen Teilnehmende und Beobachter*innen der Konferenz darin, dass bis zum UN-Klimagipfel im Dezember noch viel zu tun sei. Die Zwischenverhandlungen vom 30. April bis 10. Mai sollten eigentlich einen ersten Textentwurf für das gemeinsame Regelwerk (Common Rulebook) hervorbringen. Doch konkrete Beschlüsse gab es keine, um das Handbuch zur praktischen Umsetzung des Klimaabkommens von Paris zu entwickeln.
Als positiv aufgefasst wurde der internationale Talanoa-Dialog, der erstmals stattfand. Der Begriff bezeichnet ein lockereres Gesprächsformat, bei dem jede*r Sprecher*in „Geschichten“ erzählt statt politische Verhandlungen zu führen. Die EU unterstütze dieses Format. Diesbezüglich veranstaltet die EU-Kommission am 13. Juni eine Konferenz „EU for Talanoa“ in Brüssel.
Jedoch sind laut verschiedener Medienberichte die größten Knackpunkte nicht ausgeräumt: Fragen der Klimafinanzierung und der finanziellen Unterstützung von Staaten, die besonders vom Klimawandel betroffen sind. Auch die Anhebung der nationalen Klimaziele sowie einheitliche, miteinander vergleichbare Berichtssysteme harren der Präzisierung.
Rixa Schwarz, Teamleiterin für Internationale Klimapolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßte „Fortschritte bei einigen technischen Fragen und das wichtige Mandat an die Vorsitzenden, bis zur nächsten Verhandlungsrunde im September in Bangkok einen weiterentwickelten Verhandlungstext vorzulegen. In Bangkok muss dann aber schneller und zielgerichteter verhandelt werden, als wir das in Bonn erlebt haben.“
Der Präsident des Naturschutzbunds (NABU) Olaf Tschimpke kommentierte: „Eigentlich ist es schon längst fünf nach zwölf, Verhandlungsfortschritte sind kaum sichtbar. Noch in diesem Jahr muss das Regelwerk fertig werden, nach dem das Pariser Klimaabkommen ab dem Jahr 2020 umgesetzt werden kann. Außerdem brauchen wir deutlich mehr Anstrengungen beim Klimaschutz, um überhaupt die Ziele von Paris in Reichweite zu halten.“
Eine nächste Zwischenkonferenz wird vom 3. bis 8. September in Bangkok stattfinden. Vom 3. bis 14. Dezember wird die COP24 in Katowice stattfinden. [aw]
UN FCCC
48. Sitzung des „Subsidiary Body for Implementation (SBI)”
48. Sitzung des “Subsidiary Body for Scientific and Technological Advice (SBSTA)”
Sitzung der “Ad Hoc Working Group on the Paris Agreement (APA)”
