Greenpeace: 58 Milliarden Euro versteckte Subventionen für Kohle, Gas und Atom
In den letzten zwanzig Jahren haben sich die Ausgaben für sogenannte Kapazitätsmechanismen in der EU fast vervierfacht. Und 98 Prozent dieser Gelder, fast 58 Milliarden Euro, flössen als versteckte Subventionen in die Unterstützung von Kohle, Gas und Atom - das ist das Ergebnis einer Analyse von Greenpeace. Es geht dabei offiziell um Versorgungssicherheit, damit Kraftwerke bei Versorgungsengpässen (zum Beispiel bei hoher Stromnachfrage an Tagen mit wenig Sonne und Wind) die Energieversorgung sicherstellen können. Unter der großen Überschrift Strommarktdesign werden Kapazitätsmechanismen zurzeit auf EU-Ebene in Trilogverhandlungen zwischen Kommission, EU-Parlament und EU-Mitgliedstaaten diskutiert. Ein Staatenbündnis hatte ein gemeinsames Positionspapier zu den neuen Regeln für Kapazitätsmechanismen abgegeben (EU-News 07.09.2018).
Bisher hätten die Kapazitätsmechanismen laut Greenpeace die VerbraucherInnen 32,2 Milliarden Euro gekostet. Weitere 25,7 Mrd. Euro seien bis 2040 vorgesehen. Die größten Nutzer von Kapazitätsmechanismen seien Spanien, Polen, Belgien, Irland und das Vereinigte Königreich.
In diesem Herbst werden die nationalen Regierungen und das Europäische Parlament entscheiden, ob Kapazitätsmechanismen durch EU-Recht eingeschränkt werden. Während die Europäische Kommission und das Parlament Restriktionen wollen, haben die nationalen Regierungen sie abgelehnt. "Polen, das Vereinigte Königreich und Griechenland sind Vorreiter für Kapazitätsmechanismen, damit sie weiterhin ihre unrentablen fossilen und nuklearen Kraftwerke subventionieren können", kritisiert Greenpeace.
Ein Trilog zum Strommarktdesign fand am 11. September statt, weitere Termine (voraussichtlich 18.10., 13.11. und 5./6.12.) sollen folgen. Nach Informationen des energiepolitischen Informationsdienstes energate ist die österreichische Ratspräsidentschaft zuversichtlich, bis Jahresende eine Einigung erzielen zu können. Ergebnisse könnten aber erst veröffentlicht werden, wenn alle strittigen Punkte geklärt seien. [jg]
