Klima & Energie

Luftfahrt: EU-Länder haben Vorbehalte gegen CO2-Ausgleichsmechanismus

03.12.2018

Der Rat der EU unterstützt das geplante CORSIA-Instrument in seiner derzeitigen Form nicht, da es Differenzen zur europäischen Fluggesetzgebung gebe. Umweltverbände begrüßten den Schritt.

CORSIA steht für „Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation)“ und ist ein marktbasierter globaler Mechanismus, um die CO2-Emissionen der Luftfahrt durch Kompensationsprojekte auszugleichen. Über die ICAO soll CORSIA ab 2021 eingeführt werden – allerdings zunächst auf freiwilliger Basis.

Die EU-Staaten – zugleich ICAO-Vertragsstaaten – sehen die Gefahr, dass mit Inkrafttreten von CORSIA internationale Fluggesellschaften, die innerhalb des EU-Binnenmarktes tätig sind, aus dem europäischen Emissionshandelssystem in den CORSIA-Mechanismus wechseln. Problematisch daran ist offenbar, dass Emissionshandelssysteme und Kompensationssysteme in unterschiedlicher Weise funktionierten. Ersteres zielt darauf, Emissionen langfristig zu verringern. Letzteres strebt lediglich nach CO2-Ausgleich, was nur wenig oder keine Reduktion von Treibhausgasen bewirkt.

Wie der Nachrichtendienst ENDS informierte, beurteilte der Umweltverband Transport & Environment den Schritt des Rates, dem Mechanismus nicht vollständig zuzustimmen, als positiv. Auch Carbon Market Watch begrüßte die Entscheidung. Sie zeige, dass die EU ernsthaft daran interessiert sei, das Problem steigender CO2-Emissionen in der Luftfahrt mit effektiven Maßnahmen anzugehen. Nach Ansicht von Carbon Market Watch werde CORSIA nichts dazu beitragen, die Klimakrise im Flugverkehr in den Griff zu bekommen.

Bereits im November hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), der ökologische Verkehrsclub (VCD), Germanwatch, der Naturschutzbund NABU und der Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) die Bundesregierung aufgefordert, CORSIA abzulehnen. Denn auch sie sind der Auffassung, dass freiwillige Ausgleichsmaßnahmen den zunehmenden CO2-Ausstoß nur kompensieren würden. Tatsächliche CO2-Einsparungen seien nicht zu erwarten.

Ab 1. Januar 2019 soll ein Teil von CORSIA schon in Kraft treten: das Programm zu Überwachung, Berichterstattung und Nachprüfung von CO2-Emissionen im internationalen Flugverkehr (Monitoring, Reporting, Verification – MRV scheme).

Die ICAO-Ausschüsse treten vom 14. Januar bis 1. Februar 2019 zusammen. Der nächste ICAO-Rat findet voraussichtlich vom 18. Februar bis 15. März 2019 statt. Dann soll erneut der Ausgleichsmechanismus erörtert werden. [aw]

ICAO Informationen zu CORSIA  
Standpunkt der EU-Mitgliedstaaten   
Reaktion Carbon Market Watch    
ENDS (kostenpflichtig) mit Reaktion von T&E   
Reaktion DNR et al.