Strommarktdesign: Staatenbündnis gegen Sonderbehandlung deutscher Stromreserven
Vor dem nächsten Trilog über die Gestaltung des Strommarktes am 11. September haben Frankreich, Großbritannien, Italien, Griechenland, Ungarn, Irland und Polen ein gemeinsames Positionspapier zu den neuen Regeln für Kapazitätsmechanismen abgegeben. Laut der Klimaschutzorganisation CAN Europe steht die Position "in krassem Widerspruch zur Verpflichtung, das Pariser Abkommen vollständig umzusetzen".
Im Positionspapier beziehen sich die sieben EU-Mitgliedstaaten auf kritisierte Beihilfeausnahmen von Deutschlands strategischen Stromreserven für den Notfall. Die in den EU-Staaten unterschiedlichen Arten von Kapazitätsmechanismen zur Finanzierung ihrer Kraftwerke für den Notfall müssten gleich behandelt werden. Neue EU-Regelungen für den Strommarkt müssten für alle gelten.
Die reformierten Regeln für Kapazitätsmechanismen zielen darauf ab, sicherzustellen, dass weder bestehende noch neue Kohlekraftwerke staatliche Zuschüsse erhalten dürfen, um sie im Stand-by-Zustand zu halten, erläutert CAN. Das genannte Bündnis der Mitgliedstaaten fordere jedoch, dass die neuen Regeln nicht für die Verträge gelten, die vor Inkrafttreten der Geschäftsordnung abgeschlossen wurden. Sie plädieren auch dafür, die Umsetzung des Emissionskriteriums (550 g CO2/Kilowattstunde-Regel), das die Subventionen für die umweltschädlichsten Anlagen beenden soll, für bestehende Anlagen zurückzuweisen. Dies könnte dazu führen, dass Kohlekraftwerke in den nächsten Jahrzehnten weiter öffentliche Gelder über Kapazitätsmechanismen erhalten, kritisierte CAN.
CAN-Kohlepolitik-Expertin Joanna Flisowska sagte: "Es ist beschämend zu sehen, dass Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich die verzweifelten Bemühungen Polens unterstützen, die Subventionen für ihre Kohlekraftwerke durch Kapazitätsmechanismen zu sichern. Wenn diese Länder Polen dabei helfen, sich durchzusetzen, würden Kohlekraftwerke in Europa bis Ende der 2030er Jahre weiterhin staatliche Subventionen erhalten."[jg]
