Klima & Energie

Umweltrat: Zwist um künftigen Kurs beim EU-Klimaschutz

10.10.2018

Die Umweltminister*innen der EU-28 haben auf ihrer Sitzung Anfang der Woche in Luxemburg Schlussfolgerungen zum Klimaschutz verabschiedet. Umweltverbände empört die wenig zukunftsweisende Haltung.

15 Umweltminister*innen befürworteten ein deutlich höheres EU-Klimaziel für 2030, um die globale Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Aufgrund der Widerstände der übrigen Umweltminister*innen blieb die entsprechende Textzeile in den Schlussfolgerungen jedoch vage. Im Beschluss zum Mandat für die EU-Delegation auf dem UN-Klimagipfel in Katowice steht zwar, dass man auch weiter ein positives Momentum in den Verhandlungen für mehr Klimaambition schaffen wolle. Zugleich zeigt sich die EU allerdings nur bereit, ihr 2030-Klimaziel bis zum Jahr 2020 „zu aktualisieren“. Immerhin erklären die Minister*innen, dass die jüngst verbesserten 2030-Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz „einen Einfluss auf unser Ambitionsniveau haben werden“.

Es bleibt also offen, ob die EU auf der 24. UN-Klimakonferenz COP24 im Dezember im polnischen Katowice mit einem nachgebesserten EU-Klimaziel aufwarten kann.

Wendel Trio, Direktor des Climate Action Network (CAN) Europe erklärte mit Verweis auf den Sonderbericht des IPCC zum 1,5 Grad-Ziel: „Die Spitzen der EU müssen sich dazu verpflichten, das EU-Klimaziel 2030 erheblich zu steigern, mindestens auf 55 Prozent, wie es einige progressive EU-Länder vorschlagen.“

Prof. Dr. Hermann Ott, Präsidiumsmitglied des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring kommentierte: „Die Europäische Union bietet ein jämmerliches Bild: Nur einen Tag nach der Veröffentlichung des aufrüttelnden IPCC-Klimaberichts zur Lage der Erde verhindern die Umweltminister eine menschenfreundliche und zukunftsorientierte Politik.“

Germanwatch kritisierte, dass Deutschland verbesserte Emissionsziele der EU auf der COP24 blockiere. „Deutschland als Klimaschutzbremse in der EU - das ist ein neues Bild, an das wir uns als Zivilgesellschaft nicht gewöhnen werden“, sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

Darüber hinaus richteten sich die Kläger*innen des People’s Climate Case (siehe EU-News vom 25.05.2018) mit einem offenen Brief an die europäischen Umweltminister*innen. Darin forderten sie die europäischen Entscheidungsträger*innen auf, „auf die Stimme der Wissenschaft zu hören und die EU-Klimaziele für das Jahr 2030 auf einen Pfad zu bringen, der mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar ist.“ [aw]

Schlussfolgerungen des Umweltrats 
CAN Europe 
DNR 
Germanwatch 
People’s Climate Case Offener Brief