EU-Haushaltsverhandlungen müssen zukunftsorientierte GAP zum Ziel haben
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesaußenminister Heiko Maas sollen sich mit Nachdruck für echte Gemeinwohlleistungen im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union einsetzen, um die notwendigen Voraussetzungen für eine nachhaltige europäische Landwirtschaft zu schaffen.
Das forderten die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Greenpeace, Deutscher Tierschutzbund, WWF Deutschland und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) in einem offenen Brief am Dienstag.
Der Anfang Mai vorgelegte Entwurf von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht eine Kürzung der EU-Agrargelder, besonders bei den Mitteln für die ländliche Entwicklung, vor. In dieser sogenannten zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik finden sich auch die ambitioniertesten Umweltmaßnahmen wieder. „Oettingers zukünftige Agrar-Milliarden dürfen Mensch und Artenvielfalt nicht schaden, sondern müssen gezielt öffentliche Leistungen honorieren. Der deutsche Finanz- und der Außenminister sollten sich dringend gegen die rückwärtsgewandte Gießkannenpolitik pauschaler Flächenprämien stellen und sich für Mensch und Natur in Deutschland und Europa einsetzen. EU-Gelder müssen in Gemeinwohlleistungen wie Agrarumweltmaßnahmen fließen, aus denen gesunde Produkte entstehen können und die die Artenvielfalt auf unseren Feldern erhalten“, sagt DNR-Generalsekretär Florian Schöne.
Auch der Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments sprach sich in dieser Woche gegen eine Kürzung der Mittel aus. In Kürze wird der Bericht des Ausschusses zu der Mitteilung der Kommission über die künftige Agrarpolitik, der „Dorfmann-Report“, veröffentlicht.
Die EU-Kommission wird ihre Gesetzentwürfe für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 voraussichtlich am 1. Juni 2018 veröffentlichen. [lr]
