EU-Landwirtschaftspolitik vernachlässigt weiter die Umwelt
Am Montag hat der Europäische Rechnungshof moniert, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union in Sachen Umweltschutz nicht vorankommt. Am gleichen Tag gab es im EU-Agrarrat keine Einigung über die künftige Reform der GAP.
Ein Konsens unter den Landwirschaftsministern sei daran gescheitert, dass fünf EU-Staaten auf eine vollständige und EU-weite Angleichung der Direktzahlungen an Landwirte bestanden hätten, sagte EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan. Die künftige Verteilung der Mittel stand im Mittelpunkt der Debatten, weil die EU-Agrarausgaben wegen des Brexit ab 2020 deutlich sinken könnten.
Der NABU und sein Dachverband BirdLife Europe kritisierten die Erklärung des EU-Rats. Zwar hätten die EU-Landwirtschaftsminister verkündet, die Agrarpolitik künftig nachhaltiger gestalten zu wollen, gleichzeitig ließen sie aber den Willen vermissen, die erforderlichen Schritte auch einzuleiten. Stattdessen wollte sie weiterhin am bisherigen System festhalten. Dieses macht mit derzeit rund 60 Milliarden Euro und fast 40 Prozent den größten Posten des EU-Haushalts aus.
Nach Ansicht der beiden Naturschutzverbände geht die Haltung der Agrarminister an der Realität vorbei, etwa die Behauptung, die Gemeinsame Agrarpolitik – die derzeit 70 Prozent der Gelder pauschal nach Hektar und ohne Umweltziele verteilt – erbringe bereits hohe Leistungen für die Umwelt und Gesellschaft. Das Gegenteil sei der Fall. So weise beispielsweise der kürzlich veröffentlichte „Fitness Check“ der EU-Agrarpolitik, nach, dass die Direktzahlungen und das sogenannte Greening unwirksam seien.
Der Europäische Rechnungshof kommt bei seiner Bewertung der bisherigen Vorschläge zur GAP zum gleichen Schluss. Er forderte, dass künftige Ausgaben für landwirtschaftliche Betriebe auf ehrgeizigen und relevanten Leistungszielen beruhen sollen.
Vergangene Woche forderte die Agrarplattform, ein Zusammenschluss deutscher Umwelt- und Landwirtschaftsverbände, darunter der DNR, die EU-Agrarpolitik deutlich zu ändern, damit diese gesellschaftlichen Mehrwert bringt. [mbu]
Neue Forderungen des Europäischen Rechnungshofs an die künftige EU-Agrarpolitik (in Englisch)
Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs zur den derzeitigen GAP-Vorschlägen
