Politik & Recht

Aarhus-Konvention: Konsultation angelaufen

21.12.2018

Bis 14.03.2019. Die EU-Kommission will Meinungen darüber einholen, wie die EU die Aarhus-Konvention besser umsetzen kann. Es geht um den Zugang zu Gericht in Umweltangelegenheiten.

Die Konsultation ist laut EU-Kommission offen für Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, für Verteter*innen aus der Privatwirtschaft und aus der Zivilgesellschaft, für Vertreter*innen von Forschungseinrichtungen ebenso wie für die interessierte Öffentlichkeit.

Die Konsultation ist Bestandteil einer Studie, mit der die EU-Kommission die fehlerhafte Umsetzung der Aarhus-Konvention untersuchen will. Der Überprüfungsausschuss der Vereinten Nationen für die Einhaltung der Aarhus-Konvention hatte der Europäischen Union im März 2017 gravierende Mängel bescheinigt. Die Ausschussmitglieder waren zu dem Ergebnis gelangt, dass die EU aufgrund eines fehlenden wirksamen Zugangs zu Gerichten auf EU-Ebene gegen ihre gesetzliche Verpflichtung im Rahmen des Aarhus-Übereinkommens verstoße (EU-News vom 21.03.2017).

Mit einem Online-Fragebogen können Einschätzungen abgegeben werden, inwieweit die EU die Aarhus-Konvention erfüllt und welche Schwachpunkte bestehen. [aw]

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