Brexit: May legt Umweltschutzplan vor
Die britische Premierministerin Theresa May hat erklärt, dass Umweltstandards in Großbritannien nach dem EU-Austritt nicht abgesenkt, sondern gestärkt würden. Sie stellte in der vergangenen Woche in London den „25-Jahre-Plan zur Verbesserung der Umwelt“ vor, mit dem EU-Bestimmungen zum Umweltschutz in britischem Recht verankert werden sollen.
Darin heißt es unter anderem, dass die Regierung zu Beginn dieses Jahres eine Konsultation über eine neue nationale Kontrollinstanz des Umweltschutzes ins Leben rufen will. Zudem soll die Besteuerung von Plastiktüten ausgeweitet und eine umfassende Chemikalien-Strategie erarbeitet werden. Auch soll der Einsatz von Neonikotinoiden stark reguliert bleiben.
Die britische Umweltrechtorganisation ClientEarth kritisierte den 25-Jahre-Plan. Die Regierung erkläre darin nicht, wie Umweltrecht nach dem EU-Austritt durchgesetzt werden solle.
Darüber hinaus stimmte gestern, nach Angaben des Nachrichtenportals EurActiv, das britische Unterhaus für einen kontroversen Gesetzentwurf, der dem britischen Recht Vorrang gegenüber dem EU-Recht einräumen soll. Der Entwurf muss allerdings noch das Oberhaus passieren. [aw]
25-Jahre-Plan in voller Länge
Reaktion von ClientEarth
Meldung von EurActiv
